Politik: Der amerikanische Vermittler George Mitchell kündigt eine Kompromissformel im Friedensprozess an

Behutsam und bescheiden hat sich der bis jetzt blockierte Friedensprozess in Nordirland am Montag doch noch in Bewegung gesetzt. Der amerikanische Vermittler George Mitchell gab eine kurze Erklärung ab, in der er eine Stellungnahme der Internationalen Entwaffnungskommission ankündigte. Am heutigen Dienstag sollen die nordirischen Parteien sich ihrerseits an die Öffentlichkeit wenden und ihr Einverständnis zur vorliegenden Lösungsformel verkünden. Das alles klingt wenig spektakulär, doch Mitchells Erklärung allein signalisiert, dass ein koordinierter Ausweg aus der anderthalbjährigen Krise gewagt werden soll.

Der Erfolg ist aber keineswegs garantiert; die Absicht besteht darin, nach einer Reihe von vereinbarten, vorbereitenden Schritten die Bildung einer nordirischen Koalitionsregierung und den Beginn der Entwaffnung von katholischen und protestantischen Milizen zu erlauben. Die schwache Stelle in dieser sorgfältig austarierten Gleichung ist Trimbles protestantische Unionistenpartei. Seine Belfaster Parlamentsfraktion hatte den Plan zwar am vorigen Donnerstag unterstützt, doch die gegnerische Minderheit schien zu gewichtig, um den Handschlag zu erlauben. Die Unionisten sollen nun einem Kompromiss zustimmen, der nicht einmal die feste Zusage der katholischen IRA enthält, tatsächlich auf ihre Waffen zu verzichten. Dem Vernehmen nach wollen sich die Unionisten wieder aus der Regierung zurückziehen, falls der Entwaffnungsprozess bis Februar noch nicht begonnen hat.

Mitchell will sich nun für ein paar Tage zurückziehen. Gegen Ende der Woche soll er nach Belfast zurückkehren, um seinen formellen Abschlussbericht zu unterbreiten. Die rund 800 Delegierten der Unionistenpartei sollen am 27. November zusammentreten, um dem schrittweisen Durchbruch ihr Gütesiegel aufzudrücken. Ob sie dazu bereit sind, ist noch ungewiss. Trotz eines erheblichen innerparteilichen Widerstands hat sich Trimble aber zur Flucht nach vorne entschlossen, nach dem Motto: Besser wird die Lage nicht werden, der bisherige Stillstand ist keine Alternative zum kühnen Pokerspiel.

Martin Alioth