Politik: Der Außenminister kann keinen Schuldenerlass versprechen

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat am Dienstag seine mehrfach verschobene Afrikareise in Nigeria begonnen. Einem Hauptwunsch von Staatspräsident Olusegun Obasanjo konnte Fischer dabei allerdings nicht nachkommen. Die 6,4 Milliarden Mark Schulden, die Nigeria bei Deutschland hat, werden nicht gestrichen. Fischer kam ohne Geschenke. "Andere, ärmere Länder kommen trotz erheblicher Schwierigkeiten auch ihren Zahlungsverpflichtungen nach", sagte der Außenminister. Die staatlichen Hermesbürgschaften für Nigeria bleiben angesichts des Schuldenberges weiterhin auf Eis. Weltweit steht Nigeria mit über 30 Milliarden US-Dollar in der Kreide. Da viele Kredite in der Zeit der Militärdiktatur bei privaten Banken aufgenommen worden sind, ist eine Entschuldung äußerst schwierig.

Neben dem Empfang bei Präsident Obasanjo musste sich Fischer in der nigerianischen Hauptstadt Abuja auch die Klagen von deutschen Wirtschaftsvertretern anhören. Rund 120 große deutsche Firmen sind in Nigeria präsent, das mit seinen enormen Ölvorkommen zu den reichsten Ländern Schwarzafrikas gehören könnte und unter den Ölexportländern weltweit den sechsten Platz einnimmt. Korruption, Verarmung und die Gewalt zwischen Volksgruppen erschüttern jedoch das 120 Millionen Einwohner zählende westafrikanische Land, das nach vielen Jahren der Militärdiktatur im Mai 1999 zur Demokratie zurückkehrte. "Viele leben von Reserven und Hoffnung", sagten die deutschen Manager. Es herrsche "Funkstille" im Lande, dringend seien Investoren vonnöten. Noch habe Präsident Obasanjo vieles von dem nicht umgesetzt, was er einst versprochen habe. Ein großes Problem sei die hohe Arbeitslosigkeit.

Fischers Besuch ist die erste Visite eines hochrangigen deutschen Politikers in Nigeria seit 20 Jahren. Das Land hat nicht nur mit Wirtschaftsproblemen zu kämpfen. Der Streit um die Einführung des islamischen Strafrechtes, der Scharia, in einigen Bundesstaaten im Norden hat vor wenigen Wochen zu blutigen Unruhen mit 1000 Toten geführt. Auch am Dienstag soll es wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen im Bundesstaat Borno gekommen sein, wo vier Kirchen und zwei Moscheen angezündet wurden und mehrere Menschen verletzt wurden.

Fischer wird am heute nach Mosambik weiterreisen und danach Südafrika besuchen. Die Afrikareise wird er am 2. April bei einem Vorteffen für den Europäisch-Afrikanischen Gipfel in Kairo abschließen. Seine Afrikareise begründete Fischer mit den Worten, Europa könne sich "ein Wegschauen nicht mehr leisten".