Politik: Der Ballast der Großen (Kommentar)

Eines kann man schon jetzt vorhersagen. Sollte die CDU an Rhein und Ruhr am 14. Mai die derzeit prognostizierten 37 oder 38 Prozent einfahren, wird sie sagen: halb so schlimm, wir liegen auf dem Niveau von 1995 und haben den Parteispendenskandal endgültig aufgearbeitet. Doch das gleicht einer kollektiven Selbsttäuschung. Auch wenn das Interesse des Publikums an täglichen Skandalmeldungen etwas erlahmt ist: Sollten sich die vorliegenden Indizien für die Käuflichkeit der Bimbes-Republik zu einer festen Beweiskette zusammenfügen, wird sich das Wahlvolk dafür wieder interessieren und jene abstrafen, deren brutalstmögliches Aufklärungsinteresse hinter kurzfristigen wahltaktischen Überlegungen verschwunden ist. Das könnte die SPD eigentlich beruhigen. Doch sie erweckt weniger den Eindruck der Ruhe als den, dass sie sich ganz gerne hinter der CDU-Spendenaffäre versteckt. Natürlich, die Konjunktur läuft, obwohl sie dazu eher wenig beigetragen hat. Aber bei aller Ruhe übersehen die Genossen, dass Rot-Grün am Wahltag in Nordrhein-Westfalen erneut gerupft wird. Wenn die SPD in etwa das Ergebnis von 1995 einfährt, werden die Grünen abermals verlieren und womöglich hinter den Liberalen landen. Solange Rot-Grün in Berlin regiert, kann Wolfgang Clement jedoch kaum mit den Liberalen koalieren. Also kettet sich die SPD an eine Verliererpartei. Auch keine gute Aussicht für 2002 im Bund.

jz.