Politik: Der bayerische Ministerpräsident fordert eine Stärkung der Länderkompetenzen

Mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Bundesländer sowohl in deutschen als auch in europäischen Angelegenheiten hat mit Nachdruck der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gefordert. Er verlangte auch einen "anreizorientierten" Finanzausgleich zwischen den Ländern. Kurz vor der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin hat Stoiber am Mittwoch vor dem Landtag in München deutlich gemacht, dass er die Meinungsführerschaft in allen Fragen des Föderalismus und der Verlagerung verschiedener Zuständigkeiten von der Europäischen Kommission auf die regionale Ebene beansprucht. Bei seinem Verlangen nach einer größeren Verantwortung der Bundesländer wartete er mit einer Reihe von Vorschlägen auf.

So hält es Stoiber für sinnvoll, Teile der Arbeitsmarktpolitik in die Kompetenz der Länder zu übergeben. Wenn große Firmen dicht machten, müsse eine Landesregierung entscheiden können, auf welche Weise geholfen werden solle. Auch für eine Änderung des Steuerrechts machte sich Stoiber stark. Warum sollten die Länder nicht über die Steuern beschließen, deren Erträge ihnen sowieso zustehen, fragte er. Der bayerische Ministerpräsident nannte die Grunderwerbsteuer, die Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Kfz-Steuer. Mit "Tarifgestaltungsrechten, also mit Zuschlägen oder Abschlägen bei der Einkommen-und Körperschaftteuer" könnten die Länder ebenfalls mehr Handlungsspielraum erreichen.

Stoiber hält es für sinnvoll, die gesamte Forschung und deren Förderung den Ländern zu unterstellen, die schnell und flexibel auf neue Entwicklungen reagieren könnten. Für die Hochschulen verlangte er mehr Freiraum. Überdies möchte er eine "umfassende Zuständigkeit" für die Medien in Länderhand sehen. Grundsätzlich abschaffen will Stoiber die Mischfinanzierung, wie sie im Rahmen der so genannten Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern erfolgt. Deren Abbau dürfe allerdings nicht zu Lasten der Länder gehen. Schließlich sollten nach Ansicht Stoibers die Länder die Möglichkeit erhalten, das öffentliche Dienstrecht selbst zu gestalten. "Was geht es den Bund an, wie die Länder ihre eigenen Beschäftigten besolden?", fragte Stoiber.

Im Gegenzug bot Stoiber an, das Zivil- und das Strafrecht ausschließlich in die Kompetenz des Bundes zu geben. Außerdem könne die Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen durch den Bundesrat reduziert werden. Die vom Verfassungsgericht geforderte Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen den Ländern müsse so erfolgen, dass sie sowohl für die Geber- als auch für die Nehmerländer Anreize zur Stärkung ihrer eigenen Finanzkraft schaffe, verlangte Stoiber. Die Entscheidung des europäischen Gerichtshofes, Frauen den Dienst an der Waffe zu ermöglichen, nannte Stoiber einen Eingriff in das deutsche Verfassungsrecht und die nationale Souveränität. Den Sanktionsbeschluss der EU-Staaten gegen Österreich bezeichnete er als "unerträgliche und beispiellose Einmischung in die ureigensten Angelegenheiten eines zutiefst demokratischen und rechtsstaalichen Landes". Für Stoibers Bemerkung, er vermisse den alten Bundespräsidenten Roman Herzog sehr, mit der er sich den heftigen Beifall der CSU-Fraktion erwarb, fand die SPD-Fraktionschefin Renate Schmidt den Ausdruck "Schmierentheater".

Rolf Linkenheil