Politik: Der BND zweifelt an Russlands Sieg

Russlands Außenminister Iwanow eilt am heutigen Mittwoch abermals nach Straßburg, um eine schwere diplomatische Schlappe vielleicht doch noch zu verhindern. Anfang April hatte der Europarat mit Blick auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Kaukasus ultimativ gedroht: Wenn Moskau bis Ende Mai keine politsche Lösung des Tschetschenienkonflikts herbeiführe, werde seine Mitgliedschaft im Europarat suspendiert.

So wird es wohl kommen, wenn der Europarat keinen Rückzieher macht. Nach den Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) können Moskaus Truppen militärisch nicht gewinnen. Der Feldzug im Kaukasus, dem Präsident Putin seinen klaren Wahlsieg verdankt, dürfte schon bald zu einer schweren innenpolitischen Belastung werden, heißt es nach der umstrittenen Informationsreise des BND-Präsidenten August Hanning. Die Truppen seien schlecht ausgebildet und gingen taktisch unprofessionell vor, das Offizierskorps sei gelichtet, es fehle an erfahrenen Führern der Kampftrupps, und die Spezialmunition sei inzwischen ausgegangen, wird den Besuchern anhand von Satellitenaufnahmen und den Auswertungen der Reise des Chefs im neuen Amtssitz in Berlin-Lichterfelde erläutert. In den Einheiten spreche man von "mindestens hundert Toten pro Monat, vermutlich sei die Zahl drei- bis viermal so hoch". Moskau lasse die Zahl der Gefallenen nicht mehr zentral erfassen, sie sei politisch zu brisant.

Der Sommer droht verlustreich zu werden. Das Gelände werde für die Einheiten der radikalen Feldkommandeure Chatab und Bassajew wieder besser passierbar, die frische Vegetation biete ihnen mehr Deckung, und sie könnten in Kürze mit 500 frischen Kämpfern aus afghanischen und arabischen Ausbildungslagern rechnen.

Zwar habe die Armee das Territorium bis auf die Bergregion im Süden formal unter ihre Kontrolle gebracht, aber nachts traue sich kein Russe aus den geschützten Lagern. In der Bevölkerung gebe es kaum Akzeptanz für die moskauhörigen Kräfte. Frage man die zivile oder militärische Verwaltung nach Perspektiven für die tatsächliche politische Kontrolle, würden zum Teil Zeiträume von zehn Jahren genannt.

Entgegen den Mehrheitsverhältnissen habe sich der politische Einfluss in Tschetschenien von der Überzahl der gemäßigten Kräfte, die mehr Eigenständigkeit gegenüber Moskau wünschten, zu den radikalen Islamisten verschoben. Die zählten zwar nur etwa 15.000 Unterstützer, verfügten aber über die entscheidenden Ressourcen. Die formale Kontrolle der Russen über die Ebene habe dem gemäßigten nationaltschetschenischen Widerstand die Einnahmequellen aus organisierter Kriminalität, Öl- und Rauschgiftschmuggel genommen. Die radikalen Krieger erhielten nach wie vor Dollars, aber auch Waffen einschließlich gefährlicher Luftabwehrraketen aus islamischen Ländern. Doch nicht nur im Kaukasus rechnet der BND mit einem heißen Sommer. In Zentralasien seien Offensiven islamischer Kräfte zu erwarten, vor allem in Usbekistan und Kirgistan. Dahinter stehe jedoch "kein Masterplan der islamischen Weltrevolution".