Politik: Der Bund der Steuerzahler verrät, wie wenig der Bürger vom Steuersystem hält

Die Bundesbürger halten die rot-grüne Steuerreform für chaotisch und unüberschaubar, überdies verschlechtert die Steuerpolitik die Steuermoral der Abgabepflichtigen. Das geht aus einer neuen repräsentativen Studie hervor, die der Bund der Steuerzahler vorstellte. Das Wissen um die Politik der Regierung ist gering: Die Hälfte der Befragten kann demzufolge nicht einen einzigen Bestandteil der Steuerreform wiedergeben. Jeder zweite Befragte ist davon überzeugt, dass er im Endeffekt eher mehr als weniger zahlen muss.

Wenn der Durchschnittsbürger über die Steuerpolitik der seit einem Jahr amtierenden Bundesregierung nachdenkt, hat er meistens keine Ahnung von den Einzelheiten. Trotzdem erwartet er, dass es für ihn auf jeden Fall eines wird: teurer. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Kölner Forschungsstelle für empirische Sozialökonomik, die der Bund der Steuerzahler am Mittwoch in Düsseldorf vorlegte.

Das Steuersystem werde allgemein als "ungerecht, kompliziert und unüberschaubar" bewertet, sagte der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes in Nordrhein-Westfalen, Georg Lampen. Neun von zehn Befragten sind demnach der Meinung, dass nur die Reichen und die "Insider" von dem System profitieren. Der "kleine Mann" - sagen 84 Prozent - kenne sich mit den Gesetzen nicht aus und habe deswegen überhaupt keine Möglichkeit zu mogeln.

67 Prozent der Bürger halten ihre Steuerbelastung für zu hoch. 84 Prozent sind der Meinung, dass Steuerehrlichkeit von niemandem honoriert werde. Zwar lehnen 62 Prozent der Deutschen es grundsätzlich als unmoralisch ab, Steuern zu hinterziehen. Aber jeder zweite würde prinzipiell das Risiko eingehen - vor allem dann, wenn das mögliche Strafmaß nicht allzu hoch wäre.

Die Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung kommt in der Umfrage besonders schlecht weg. In der Wahrnehmung der Bevölkerung sei das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 "ein Fehlschlag ohnegleichen", sagte Lampen. Der Informationsstand der Bürger über die mit der Reform verbundenen Veränderungen sei "niederschmetternd". Die Bürger nehmen demzufolge die bisherige, wenn auch geringe Steuerentlastung nicht wahr. Die "so genannte Ökosteuer" werde vor allem als zusätzliche Belastung gesehen. Sie sei in den Augen der Befragten kein Beitrag für die Umwelt und belebe auch nicht den Arbeitsmarkt. Vielmehr treibe sie "nur die Steuern in die Höhe und Unternehmen ins Ausland", sagte Lampen. Psychologische Folge dieser Steuerpolitik sei eine deutliche Verschlechterung der Steuermentalität und der Steuermoral.

Fast jeder zweite Deutsche, so die in der zweiten Augusthälfte mit 816 Befragten in West- und 207 Befragten in Ostdeutschland durchgeführte repräsentative Studie, kennt nicht einmal einen einzigen Bestandteil der Steuerreform der rot-grünen Koalition. Immerhin kenne jeder fünfte die Mineralölsteuererhöhung unter dem Stichwort Ökosteuer. Durch das Steuerentlastungsgesetz und die Ökosteuer erwarten nach der Untersuchung der Kölner Wissenschaftler 49 Prozent der Bevölkerung unterm Strich eine höhere Belastung. 75 Prozent meinen, die Arbeitslosigkeit werde durch die Ökosteuer trotz der damit verbundenen Senkung der Lohnnebenkosten eher steigen als sinken.

Der Steuerzahlerbund forderte die Bundesregierung auf, ihre bisherigen Reformpläne aufzugeben. Nötig sei eine deutliche Senkung der Steuerbelastung für alle Bürger, sagte Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke. Er verwies auf einen schon vor Jahren vorgelegten Entwurf seiner Organisation, der unter anderem Steuersätze zwischen 15 und höchstens 35 Prozent vorsieht und auf einen Selbstfinanzierungseffekt durch mehr Wirtschaftswachstum und Steuerehrlichkeit setzt. Eine solche Reform, da ist Däke sicher, sei "möglich, wenn man es nur will".

ke