Der Bund, die Länder und die Integration: Erst die Arbeitsgruppe, dann das Geld

Beim Asylpaket II hat die SPD am Donnerstagabend nachgegeben – Sigmar Gabriel, so sehen es auch SPD-Landespolitiker, machte den Tisch frei, weil die Sozialdemokraten bei einem Weiterführen des Konflikts nichts zu gewinnen hatten. Um die „Frontbegradigung“ ein wenig zu kaschieren, sollte ein anderes Thema auf den Tisch – und so marschierten die Ministerpräsidentinnen Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen) und Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) mit einem integrationspolitischen Papier in die Runde der Länderchefs, die sich zwischen dem Koalitions-Dreiergipfel und dem Bund-Länder-Gipfel bei der Kanzlerin zusammengefunden hatte. Kern der Forderungen: „ein zwischen Bund und Länder abgestimmtes Integrationskonzept für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive“. Und natürlich mehr Bundesmittel für die Integration, welche vor allem von den Kommunen und den Ländern zu leisten ist. Also mehr Geld für den Kita-Ausbau, zusätzliche Lehrkräfte, Studienplätze, Hilfen für die berufliche Orientierung, die Arbeitsmarktförderung, die Integrationskurse, den sozialen Wohnungsbau bis hin zu einer Beteiligung für „den notwendigen Ausbau der Infrastruktur von Polizei und Justiz“. Aber so sehr sie auch gern mehr Geld hätten, den Spontankatalog der SPD wollten die Ministerpräsidenten der Union nicht einfach durchwinken. Zumal das Kanzleramt einen eigenen Formulierungsvorschlag gemacht hatte, der deutlich weniger ambitioniert formuliert war.

Eingedampfter Beschluss

Das Ergebnis: ein eingedampfter Beschluss der Kanzlerin und der Länderchefs, in dem zwar der Plan für ein Integrationskonzept noch vorkam, aber von Geld nicht mehr die Rede war. Nur noch von der gebotenen „Anpassung“ der Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnungsbau. Eine Arbeitsgruppe soll bis Ende Februar Eckpunkte und bis Ende März das Konzept ausarbeiten. Was Dreyer nach außen dann als „klares Signal“ interpretierte und Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) als „Meilenstein“ bezeichnete, fand in Wirklichkeit bei vielen Ministerpräsidenten wenig Gnade. Sie hatten sich pekuniuäre Signale erwartet, keine Arbeitsgruppe. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), am Freitag eher schlecht gelaunt nach dem bis Mitternacht dauernden Treffen mit Angela Merkel und ihrem Kabinett,  sagte dem Tagesspiegel: „Der Bund beteiligt sich an den Flüchtlingskosten bisher zu 20 Prozent, und das ist zu wenig.“ Die Kosten der Länder und Kommunen lägen zwischen 20 und 24 Milliarden Euro im Jahr. Eine faire Teilung müsse her, die sieht Woidke bei einer Bundesbeteiligung von 50 Prozent. Die Reihenfolge der Schritte ist aus seiner Sicht falsch – erst müsse der Bund die Länder und Kommunen entlasten, um zehn Milliarden Euro, „fokussiert auf Integration“. Parallel dazu könne man auch über ein Integrationskonzept reden. Doch vorerst bleibt es bei der im Vorjahr vereinbarten Kostenverteilung.

Debatte um sichere Herkunftsländer

In einem zweiten Punkt kam der Bund den Ländern entgegen – jedenfalls denen mit grüner und linker Regierungsbeteiligung. Die Ausweitung der List sicherer Herkunftsstaaten auf Tunesien, Marokko und Algerien wird in einem eigenen Gesetz geregelt und nicht mehr an das Asylpaket II geheftet. Damit kann dieses im Bundesrat nicht mehr aufgehalten werden. Die Staatenliste dagegen ist in der Länderkammer zustimmungspflichtig, in der das rot-rot-grüne Lager eine Mehrheit hat. Den Grünen, insbesondere dem im Wahlkampf stehenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, mag das sogar als eine Erleichterung erscheinen - so kommen sie vorerst nicht in die Bredouille. Kretschmann gibt sich im Wahlkampf zwar sehr pragmatisch und fällt mit Forderungen auf, welche die Grünen als Gesamtpartei kaum mittragen würden. In der Frage der sicheren Herkunftsstaaten, die eng mit dem Problem der Rückführung aussichtloser Asylbewerber verbunden ist, die Kretschmann forcieren will, zeigt er sich offen für Verschärfungen. Freilich gibt es bis in die CDU hinein gewisse Bedenken, vor allem Algerien einfach als sicher einzustufen. Nun soll das Auswärtige Amt eine Analyse vorlegen. Das kann bis März dauern, dann haben Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt. Einzig CSU-Chef Horst Seehofer, der in diesem Punkt hatte nachgeben müssen, will hier weiter Druck machen – Bayern verlangte am Freitag im Bundesrat, nochmals elf Staaten als sicher einzustufen.