Politik: Der Bund wird’s schon richten

An diesem Mittwoch wird Kanzlerin Angela Merkel die Ministerpräsidenten der Länder zu Gast haben. Das Hauptthema: Wie geht es weiter bei der Föderalismusreform? Deren erster Teil steht zwar, doch soll schon im Frühjahr der zweite Teil angegangen werden, die Reform des föderalen Finanzwesens. Das ist dringend nötig, denn das komplexe System von Finanzausgleichen, Sonderzuweisungen und Bundeshilfen ist undurchsichtig und führt dazu, dass eine wachsende Zahl von Bundesländern eine sorglose Finanzpolitik betreibt nach dem Motto: Der Bund und die starken Länder werden es schon richten. Kein Wunder also, dass die geplante Finanzreform bei den finanzschwachen Ländern auf wenig Gegenliebe stößt.

Gerade die Ost-Länder, deren finanzielle Besserstellung wegen des infrastrukturellen Nachholbedarfs bis 2019 allmählich ausläuft, fürchten Einschnitte. Sie sind derzeit noch die Reichsten, und der größte Gegner einer großen Föderalismusreform, der Schweriner Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD), ist der Allerreichste: Über 4520 Euro je Einwohner verzeichnen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern an Einnahmen, der größere Teil kommt von außen. Rheinland-Pfalz, nach dieser Statistik das ärmste Land, muss mit 3521 Euro pro Kopf auskommen. Im Schnitt haben die Ost-Länder etwa 15 Prozent mehr Geld zur Verfügung als der Westen.

Doch dieser Überschuss wird – mit Ausnahme Sachsens – immer weniger für Investitionen ausgegeben, wie es sein sollte, sondern für laufende Kosten, Subventionen, Zinsen, Personal. Obwohl der öffentliche Dienst im Osten bei 92 Prozent West liegt, braucht Sachsen-Anhalt je Einwohner so viel für Personal wie Baden-Württemberg. Und Mecklenburg-Vorpommern gibt mit 1590 Euro je Einwohner immer noch mehr für Bedienstete aus als das sparsamste West-Land Niedersachsen (1581 Euro).

Dazu kommt, dass die Ost-Länder (Ausnahme wieder Sachsen) sich hoch verschuldet haben. Während im Westen im Schnitt 6229 Euro an Schulden auf jeden Landesbewohner kommen, sind es im Osten – nimmt man Sachsen heraus – 7488 Euro. Sachsen-Anhalt ist bereits höher verschuldet als das Saarland, das in einer Haushaltsnotlage ist, und die Regierungen in Schwerin, Erfurt und Potsdam sind auf dem Weg dahin. Entsprechend hoch sind die Zinsausgaben. Sachsen-Anhalt muss dafür pro Kopf schon jetzt doppelt so viel aufwenden wie Baden-Württemberg. Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums bezeichnet die Finanzpolitik der Ost-Länder in einer Analyse als „höchst riskant“. Doch diese Länder können sich wie Berlin, Bremen und das Saarland darauf verlassen, dass in einer Notlage die Bundesregierung – und damit die Gesamtheit der Steuerzahler – einspringt. Und an der Situation der neuen Länder dürfte sich so schnell nichts ändern, trotz der Besserstellung: Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle hat in einer Prognose festgestellt, dass nach Auslaufen des Solidarpakts 2019 noch mehr Mittel aus dem Finanzausgleich gen Osten fließen als jetzt.

Dass die Finanzreform angegangen wird, schreibt sich vor allem die FDP zu Gute. Sie hat über ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern Druck gemacht. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Ernst Burgbacher erhofft sich eine gründliche Entflechtung des Bund-Länder-Finanzsystems bis hin zur Steuerautonomie der Länder. „So wie der Finanzausgleich jetzt ist, kann er nicht bleiben“, sagt er. „Es kann nicht sein, dass erfolgreiches Wirtschaften bestraft wird.“ Am Solidarpakt aber will auch die FDP nicht rütteln.