Der CDU-Chef und die Coronapolitik: Kann Armin Laschet es richten?

Wenn das Boot am Schaukeln ist und zu kentern droht, dann müssen die Insassen dazu gebracht werden, sich gleichmäßig zu verteilen. Armin Laschet wäre gern in der Position des „Trimmers“, der das erreicht. Er ist einer, der für sich in Anspruch nimmt, den Ausgleich zu fördern. Abwägend zu handeln, die Extreme zu meiden. So will er sich präsentieren auf dem Weg ins Kanzleramt, und das heißt mit Blick auf die Pandemie: Er will moderat zwischen Lockdown und Lockerung pendeln.

Sein Pech ist, dass andere es anders sehen. Voran die Kanzlerin, die sich in der Coronakrise für das harte Regiment entschieden hat – ohne es kompromisslos durchsetzen zu können. Oder Ministerpräsidenten wie Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne). Der eine will eine möglichst starke Position seiner CSU mit Blick auf die Bundestagswahl (wenn nicht gar selbst die Kanzlerkandidatur), der andere wollte eine Wahl gewinnen.

Es geht um Wahlkampf - vielstimmig

Malu Dreyer war aus genau diesem Grund wiederum anders aufgestellt – dass sie zur Lockerungsfraktion gehört, hatte auch mit der Wahl in Rheinland-Pfalz zu tun. Manuela Schwesig will im Herbst Landeschefin bleiben und schaut sich die Pandemie nicht zuletzt aus dieser Warte an. Ebenso Reiner Haseloff – Sachsen-Anhalt wählt im Juni. Und richtig: Auch Laschet ist Wahlkämpfer. Für sich und die CDU, so wie er sie formen möchte als Parteichef im Bund.

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Coronapolitik ist so permanent von Wahlkampf bestimmt, seit Monaten und noch monatelang. Es kann gar nicht anders sein in einer Demokratie, schon gar nicht in einer sehr vielstimmigen, wie wir sie haben. Immer stärker geprägt von dieser Situation ist allerdings auch das Gremium, das seit einem Jahr im Zentrum der Bemühungen steht, mit dem Auf und Ab der Inzidenzwerte und dem Hin und Her des Virus und seiner Mutanten klarkommen: die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

Die MPK ist schon tauglich

Die Umsetzung von Bundesgesetzen ist Sache der Länder, so steht es im Grundgesetz. Wie sie das tun, ist ihre Angelegenheit. Dass dann jeder und jede im Kreis der Ministerpräsidenten macht, was er oder sie will, ist ein gern gepflegtes Klischee – nicht ganz falsch, doch tatsächlich neigen die Länder häufig dazu, sich zu koordinieren. Dafür ist die MPK taugliches Instrument. Die Frage ist, ob das besser gelingt, wenn die Länder das „unter sich“ organisieren, oder wenn der Bund in dieser Runde versucht, die Länder an die Leine zu nehmen.

Angela Merkel hat vor einem Jahr die MPK gekapert und in eine Runde umgestaltet, die dazu dienen soll, das Signal klaren Regierungshandelns zu senden. Es ging ihr darum, ein Höchstmaß an Einheitlichkeit in der Coronapolitik zu erreichen. Anfangs hat es geklappt, im Herbst wurde es dann zäher, nun endete der vorerst letzte Versuch im Desaster um die „Osterruhe“.

Mehr Einheitlichkeit ohne den Bund?

Doch wie wäre es gelaufen, wenn die Kanzlerin sich zuletzt stärker zurückgehalten hätte? Die Umsetzung der Coronamaßnahmen alleinverantwortlich in der Hand zu haben, hätte wohl einen erheblichen Einigungs- und Vereinheitlichungsdruck auf die MPK ausgeübt. Es hätte in der Runde denen das Geschäft erleichtert, die auf Kompromissfindung und Ausgleich bedacht sind. Merkel dagegen hat angetrieben (bei den Lockdowns) und gebremst (bei den Lockerungen). Sie hat damit eher polarisiert und Widerstand erzeugt.

Als "Trimmer" erfolgreich?

Die MPK, eigentlich ein Konsensgremium, das nicht „geführt“ werden will, ist ihr zum Schluss nur noch widerwillig gefolgt. Wäre es da nicht eine Möglichkeit, dass die Kanzlerin sich eine MPK-Pause gönnt? Und wir mal schauen, was sie „unter sich“ hinbekommen? Mit Laschet als „Trimmer“. Sein etwas unglücklich inszenierter Versuch, sich mit dem Vorschlag eines „Brücken-Lockdowns“ genau in diese Position zu bringen, geht in diese Richtung. 

Man darf gespannt sein, ob der CDU-Chef nach der Ablehnung einer vorgezogenen Runde (was er wohl einkalkuliert hatte) nun für das Treffen am kommenden Montag mehr vorlegt als einige skizzierte Überlegungen. Söder hat schon mal vorsichtig Zustimmung signalisiert.