Politik: Der designierte Kommissar gefällt den EU-Parlamentariern

Zumindest an den beiden deutschen Kandidaten wird die Kommission Prodi nicht scheitern. Das ist der Eindruck, der sich nach drei Tagen der parlamentarischen Anhörung bei nahzu allen Beobachtern im Europäischen Parlament verdichtet. Bei der Befragung durch den federführenden Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments hat sich der SPD-Politiker Günter Verheugen, der in der Kommission Prodi künftig für die EU-Erweiterung zuständig werden soll, als sattelfest und souverän erwiesen. Dabei blieb er klar und meinungsfreudig.

Im Unterschied zu den vorausgehenden Anhörungen der vergangenen beiden Tage war das Frage- und Antwortspiel, das der Vorbereitung der Schlussabstimmung im Straßburger Parlament Mitte des Monats dient, am Mittwoch durchaus lebhaft, atmosphärisch locker und streckenweise mit Scherz und Ironie gewürzt.

Der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Pöttering, meinte nach den Anhörungen von Verheugen und der Grünen-Politikerin Michaele Schreyer, die beiden deutschen Kandidaten würden keinen Anlass zur Ablehnung der Prodi-Kommission geben. Verheugen sagte als Fazit nach der dreistündigen Befragung: "Mir hat es Spaß gemacht." Allerdings forderte die EVP, dass nach einer Probezeit im Winter erneutüber die Kommission abzustimmen. Am 15. September soll das Plenum des Parlamentes in Straßburg über das gesamte Prodi-Kollegium abstimmen.

Die Beantwortung der wenigen kritischen Fragen, die Abgeordnete aus dem konservativ-christdemokratischen Lager an Verheugen richteten, bereiteten dem ehemaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt offensichtlich keine Schwierigkeiten. Der CSU-Europaabgeordnete Ingo Friedrich hatte in den vergangenen Tagen in der Öffentlichkeit gegen Verheugen den Vorwurf erhoben, der SPD-Politiker habe der Türkei einen "raschen EU-Beitritt" in Aussicht gestellt und damit unerfüllbare Erwartungen geweckt.

Verheugen konterte am Mittwoch, er werde sich zwar in Brüssel dafür einsetzen, dass die Türkei eine "klare Beitrittsperspektive" bekomme, habe sich aber aller Aussagen über den Zeitpunkt enthalten. Die Türkei sei "Bestandteil des Erweiterungsprozesses", sagte der künftige EU-Kommissar vor den Europaabgeordneten. Das zeige schon die Tatsache, daß die Türkei zu seinem Kompetenzbereich gehöre.

Die Einbeziehung in den Kreis der Beitrittskandidaten, die Verheugen befürworte, bedeute jedoch nicht, dass die Türkei einen "Rabatt auf die Beitrittsbedingungen" erhalte. Der durch das Erdbeben wirtschaftlich angeschlagene Nato-Verbündete müsse alle Kriterien einer Aufnahme in die Gemeinschaft der Europäer ohne Einschränkungen erfüllen. Jedermann wisse jedoch, daß die Türkei "noch weit entfernt davon ist, diese Kriterien zu erfüllen", sagte Verheugen. Der künftige EU-Kommissar nannte als größte Hürden einer Annäherung die Nachbarschaftskonflikte mit dem EU-Partner Griechenland, den Konflikt mit den Kurden und vor allem die Menschenrechtssituation in der Türkei. Immer noch werde in den Gefängnissen gefoltert.

Vorsichtig beantwortete Verheugen auch die Fragen zur EU-Osterweiterung. Es bestehe hier ein "Zielkonflikt zwischen Schnelligkeit und Genauigkeit", sagte der SPD-Politiker. Er wolle zwar auch einen "möglichst zügigen Beitritt" der Kandidaten, fürchte aber gleichzeitig, dass eine zu schnelle Osterweiterung in der EU den Einigungsgedanken gefährden und in den Beitrittsländern selbst zu erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Problemen führen könnte. An den Beitrittskandidaten selbst liege es vor allem, die Voraussetzungen für den EU-Beitritt zu erfüllen und die für alle gültigen Regeln der Gemeinschaft in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu übernehmen. Die Europäische Kommission habe in jedem Fall die Aufgabe, die Aufweichung dieser Regeln zu verhindern. Deshalb dürfe "das süße Gift von Übergangsregeln nur in Maßen genossen werden", sagte Verheugen.

Auch bei den Zieldaten für den Beitritt sei Vorsicht geboten. "Sie sind nützlich, müssen aber realistisch sein." In jedem Fall aber müsse die EU mit weiteren Reformschritten bis zum Jahr 2002 sicherstellen, dass sie auch mit 20 oder mehr Mitgliedern funktionsfähig sein wird. Die innere Reform der EU, die sich auf die Institutionen und die Entscheidungsmechanismen erstreckt, müsse deshalb bis spätestens 2002 beschlossen und umgesetzt werden.