Politik: Der Deutsche Richterbund sieht die Judikative "polemischen Verunglimpfungen" ausgesetzt

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Rainer Voss, hat "polemische und ehrverletzende" Angriffe aus den Reihen der Politik auf Richter und Staatsanwälte scharf kritisiert. Solche "populistischen Verunglimpfungen" könnten das Ansehen der Justiz nachhaltig beschädigen. Zugleich mahnte Voss zum Auftakt des 17. Deutschen Richtertags am Montag in Karlsruhe vor allem die Landesregierungen zu mehr Achtung vor der "dritten Gewalt": "Die Gewaltenteilung wird bestenfalls als lästig empfunden oder sie existiert im Bewusstsein vieler Mandatsträger gar nicht."

Voss erinnerte in diesem Zusammenhang an die Worte des heutigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski (SPD), der den Gerichten pauschal "katastrophale Fehlurteile" mit "zum Teil grotesken Begründungen" vorgeworfen hatte. Eine "Missachtung der gewachsenen Verfassungswirklichkeit" sei auch die - inzwischen gerichtlich korrigierte - Zusammenlegung des nordrhein-westfälischen Justiz- mit dem Innenministerium, sagte Voss. Als eine Folge unsachlicher und bisweilen schmähender Kritik aus der Politik bezeichnete er das negative Image der Justiz. Die "Mär", wonach Gerichte zu teuer und zu langsam seien, entspreche nicht den Tatsachen. "Dass wir im internationalen Vergleich hervorragend abschneiden, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer in Deutschland noch erstaunlich kurz ist, wird kaum zur Kenntnis genommen."