Politik: Der Druck auf Damaskus wächst

Amerikas Regierung sieht jetzt breite internationale Unterstützung für sein Ziel, das Assad-Regime in Syrien zu isolieren und unter Druck zu setzen. Heute tritt in New York der UN-Sicherheitsrat zusammen, um Konsequenzen aus dem „Mehlis-Report“ zu debattieren. Darin hatte der Berliner Staatsanwalt im Auftrag der UN Belege für die Verwicklung Syriens in den Bombenanschlag auf Libanons Ex- Regierungschef Rafik Hariri am 14. Februar zusammengetragen.

Präsident George W. Bush und Außenministerin Condoleezza Rice haben am Wochenende mehrfach eine entschlossene internationale Reaktion gefordert, um „Syrien zur Rechenschaft zu ziehen“. Von Sanktionen ist die Rede wie Landeverboten für syrische Flugzeuge oder einem Handelsembargo für bestimmte Waren. Amerikas UN-Botschafter John Bolton sagte, es sei eindeutig, dass Syrien die Untersuchung des Attentats auf Hariri behindere. Die Kooperation müsse nun erzwungen werden. Mehlis’ Auftrag endet Mitte Dezember, der jüngste Report ist ein Zwischenbericht.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Adam Ereli, betonte: „Wir streben eine friedliche, diplomatisch ausgehandelte Lösung an.“ Diese Zusicherung ist von Bedeutung, nachdem es in den vergangenen Monaten vermehrt zu Schusswechseln zwischen syrischen und amerikanischen Truppen an der Grenze zum Irak gekommen war. Amerika wirft Syrien vor, dass es den Widerstand im Irak aktiv unterstütze und nichts gegen das Einsickern ausländischer Kämpfer über Syrien in den Irak unternehme. Bei der Verfolgung Aufständischer sind US-Einheiten mehrfach auf syrisches Gebiet vorgedrungen. Beobachter befürchten, daraus könne sich schleichend ein Krieg entwickeln. Präsident Bush hatte Syrien in den vergangenen Jahren mehrfach als „Schurkenstaat“ bezeichnet und Damaskus kürzlich wieder Unterstützung des Terrors vorgeworfen. So wird der Umgang mit Syrien – neben Nordkorea und Iran – auch zu einem Test, ob die „Bush-Doktrin“ der bewaffneten Intervention ausgedient hat und die US-Außenpolitik unter Condoleezza Rice pragmatisch-realpolitisch auf diplomatische Mittel und die Abstimmung mit Europa setzt.

Die Liste der Vorwürfe gegen Damaskus ist lang: jahrzehntelange Besetzung Libanons durch syrische Truppen und Installierung von Marionettenregierungen wie unter dem jetzigen prosyrischen Präsidenten Libanons, Emile Lahoud; Ermordung politischer Gegner; Förderung islamischer Terrorgruppen und Milizen wie der Hisbollah gegen Israel; Unterstützung des Widerstands im Irak. Die US- Medien berichten mit unverhohlener Bewunderung über die mutige Arbeit des Berliner Staatsanwalts Detlev Mehlis. Die „New York Times“ machte am Samstag mit einem vierspaltigen Foto auf, das Libanesen in Beirut zeigt, die mit Hariri- und Mehlis-Postern für die Abwehr syrischen Einflusses danken.

Andererseits sind die US-Medien skeptisch, wie friedlicher Regime Change in Syrien aussehen könnte. Das „Wall Street Journal“ wird auf der Suche nach einer Opposition, die Präsident Baschar al Assad wenigstens mittelfristig Paroli bieten könne, kaum fündig. Nach jahrzehntelanger brutaler Verfolgung unter Baschars Vater Hafis al Assad sind die Gruppen verängstigt, zersplittert und verfeindet. Die Unterzeichnung einer „Damaskus-Erklärung“ in der vergangenen Woche, in der Dissidenten rechtsstaatliche Verfahren und ein Ende des „Regierens im Ausnahmezustand“ forderten, wurde mit einem harten Polizeieinsatz beendet.

So zählen die Kommentatoren aller Blätter Amerikas Bataillone im UN-Sicherheitsrat. Der britische Außenminister Jack Straw betonte den Einklang mit den USA, als er am Wochenende mit Condoleezza Rice deren Heimat Alabama im schwarzen Süden besuchte. In der Libanon- und Syrienpolitik weiß Bush auch Frankreich auf seiner Seite; mit gemeinsamem Druck und abgestimmter UN-Politik hatten Paris und Washington Damaskus kürzlich gezwungen, den Abzug seiner Truppen aus Libanon einzuleiten.

Vereinzelt fällt das Stichwort Libyen. Auch Muammar Gaddafi galt als Sponsor des Terrors. Nach Bombenanschlägen auf Flugzeuge und die Berliner Diskothek „La Belle“ flogen die USA Luftangriffe auf seine Paläste; sein Land wurde mit internationalen Sanktionen belegt. Nach jahrelangem Druck bat Gaddafi um Reintegration in die Weltgemeinschaft, gab seine Waffenprogramme auf und nutzte seinen alten Einfluss auf islamistische Rebellen, um bei der Befreiung westlicher Geiseln auf der Philippineninsel Jolo oder in der Sahara zu helfen. Auch im Fall Libyen wuchs der Druck durch die unbeirrbare Aufklärungsarbeit eines Berliner Staatsanwalts im Fall „La Belle“. Sein Name: Detlev Mehlis.