Politik: Der Druck mit weltweiten Briefaktionen, Appellen und Unterschriftenlisten hat sich gelohnt

Wer beim Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen vorträgt, hat ein schwieriges Publikum. Immer ist mindestens ein Betroffener darunter, dessen Leiden unter Folter oder Strafverfolgung ihm einen emotionslosen Umgang mit der DDR-Vergangenheit nicht erlauben. Gleichzeitig kann man sich kaum kompetentere, interessiertere und besser vorbereitete Zuhörer wünschen. Wissenschaftler stehen unter Umständen plötzlich vor der Person, deren "Fall" sie jahrelang in Dutzenden Archiven recherchiert haben.

Die Politologin Anja Mihr umschiffte alle Klippen souverän, als sie im Ribbeckhaus erste Ergebnisse ihrer Doktorarbeit über die Arbeit von Amnesty international (ai) zur DDR vorstellte. Seit ihrer Gründung 1961 in London hat sich an den Grundsätzen und Methoden der Organisation wenig geändert. Amnesty beruft sich auf die Grundrechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderen Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen festgelegt sind. Fast alle Staaten der Welt, einschließlich der DDR, haben diese Vereinbarungen unterschrieben. Dennoch gab es in der DDR eklatante Verletzungen dieser Menschenrechte. DDR-Bürgern wurden die Rechte auf freie Meinungs- und Versammlungsfreiheit verweigert, und sie durften ihr Land nicht verlassen. Wehrdienstverweigerer wurden inhaftiert. Gerichtsverfahren fanden in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, und die Pflichtverteidiger vertraten in den seltensten Fällen angemessen die Interessen der Angeklagten. Einmal im Gefängnis, waren die Betroffenen Haftbedingungen bis hin zu physischen und psychischen Misshandlungen ausgesetzt.

Amnesty international reagierte darauf mit weltweiten Briefaktionen, Appellen und Unterschriftenlisten und machte die internationale Öffentlichkeit auf Menschenrechtsverletzungen in der DDR aufmerksam. Mehr als 1000 ai-Gruppen aus 25 Ländern - von Pakistan über Sierra Leone bis Australien - verlangten die bedingungslose Freilassung von gewaltfreien politischen Gefangenen sowie die Abschaffung der Todesstrafe. Regierung und Justiz der DDR forderte ai immer wieder auf, für faire Gerichtsverfahren und humane Haftbedingungen zu sorgen.

Doch keiner der mehr als 25 000 Briefe, die ai-Mitglieder an SED, Ministerien, Abgeordnete, Gefängnisdirektoren sowie Honecker und Ulbricht schickten, wurden jemals beantwortet. DDR-Führung und Staatssicherheit betrachteten ai als imperialistische "Feindorganisation" und reagierten prinzipiell nicht auf ihre Aktionen. ai-Prozessbeobachter wurden an der Landesgrenze oder spätestens vor der Gerichtstür abgewiesen. Persönliche Briefe - ai betreute etwa 4000 Gefangene als sogenannte "Adoptions"- oder "Ermittlungsfälle", also ungefähr 100 pro Jahr - wurden den Gefangenen fast nie ausgehändigt, sondern landeten direkt bei der Stasi, die sie akribisch sammelte, übersetzte, archivierte. Aber die Stasi diskutierte auch über den Inhalt der Briefe.

Amnesty konnte also kaum einschätzen, ob sie die Menschen in der DDR erreichte und inwieweit sie politischen Gefangenen helfen konnte, schneller entlassen oder freigekauft zu werden. Was Amnesty nicht wusste: Das Ministerium für Staatssicherheit befasste sich intensiv mit den Vorwürfen der Menschenrechtsorganisation. Die DDR war stets um westliche Anerkennung bemüht. Insbesondere gegenüber den Vereinten Nationen gab sie sich große Mühe, Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen oder zu rechtfertigen. Die Nachwuchswissenschaftlerin Mihr kommt deshalb zu dem Schluss, dass der internationale Druck, den Amnesty direkt oder über die Vereinten Nationen auf die DDR-Führung ausübte, den erfolgreicheren Teil der ai-Arbeit zur DDR ausmacht.

Ihre zurückhaltende Bewertung bezüglich der Einzelfallbetreuung allerdings revidierten einige Anwesende, die wiederholt betonten, wie wertvoll ihnen das Engagement der Menschenrechtsorganisation als moralische Umterstützung während ihrer Haftzeit war. Amnesty konnte sie vielleicht nicht aus dem Gefängnis holen. Aber es war wichtig zu wissen, dass man nicht allein und vergessen war.

Sonja Bonin