Politik: Der englische Patient

Auf der Suche nach den Milliarden, die die regierende Labour-Partei in Großbritanniens staatlichen Gesundheitsdienst NHS investierte, haben Zeitungen den bestbezahlten Arzt Großbritanniens auf den Hebrideninseln ausfindig gemacht: Dr. David Bickles verdient 300 000 Pfund (430 000 Euro) im Jahr. „Eine schwindelerregende Summe, nicht?“, wunderte er sich. Er baut sich nun ein Segelboot.

Seit dem Jahr 2002 pumpt Labour Milliarden um Milliarden an Steuergeldern in das Gesundheitssystem. Kostete der NHS die Briten 1998 noch 34 Milliarden Pfund, waren es im letzten Finanzjahr fast 80 Milliarden. Blairs Versprechen, die britischen Gesundheitsaufwendungen dem europäischen Niveau anzugleichen, ist fast erfüllt. Aber nun fragen die Briten, wo das Geld eigentlich bleibt.

Wie schon so oft, macht jetzt eine NHS-Krise Schlagzeilen: Weil die Defizite der Gesundheitsbehörden auf fast eine Milliarde Pfund anwuchsen, fielen rund 13 000 Krankenschwestern und Ärzte einer Entlassungswelle zum Opfer. Blair versuchte unterdessen mit Grafiken zu beweisen, dass der NHS auf dem Weg der Besserung ist: „Es gibt 85 305 Krankenpfleger mehr als bei unserem Regierungsantritt 1997“, sagte er.

„Die Regierung hat die Kontrolle über die Finanzen völlig verloren“, argumentierte dagegen Schatten-Gesundheitsminister Andrew Lansley von den Konservativen. Laut Forschungsinstitut „Kings Fund“ sind 87 Prozent der Ausgabensteigerungen direkt von gestiegenen Kosten aufgebraucht worden, vor allem bei Gehältern. Nur 13 Prozent gingen in Effizienzverbesserungen.

Nun hat Blair den NHS zur Chefsache gemacht. Die Reform verlaufe nach Plan, man habe in der ersten Stufe die Kapazitäten ausbauen müssen. Im nächsten Reformschub gehe es um „mehr Wahlfreiheit für Patienten,Bezahlung nach Ergebnis, eine größere Rolle für den Privatsektor“. Mit anderen Worten: Der alte, neosozialistische Staatsmoloch, mit 1,5 Millionen Beschäftigten der größte Arbeitgeber der Welt nach der indischen Eisenbahn, soll eine moderne, kosteneffektive Dienstleistungsmaschine werden.

Doch nur 44 Prozent der Briten sind laut Umfragen mit dem NHS zufrieden. Kritiker meinen, dass Reformen vor dem Geld hätten kommen müssen. Labours Beliebtheit ist nach einer neuen Umfrage des „Guardian“ eine Woche vor wichtigen Kommunalwahlen in England auf den tiefsten Stand seit 1987 gesunken.