Politik: Der Erneuerbare

Berlin - Sigmar Gabriel wird einen Blitzstart hinlegen müssen. Das sehen nicht nur die Umweltverbände so, sondern auch die meisten Umweltpolitiker der SPD. Denn schon wenige Tage nach seinem Amtsantritt, Anfang Dezember, wird er nach Montreal zur Klimakonferenz reisen, bei der es zum ersten Mal um ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll gehen wird. Und alle Welt – im wörtlichen Sinne – erwartet vom neuen deutschen Umweltminister, dass er dort eine gewichtige Rolle für einen konsequenten Klimaschutz spielt.

Angesichts der neuesten Klimaprognosen herrscht zumindest bei den SPD-Umweltpolitikern Einigkeit, dass die Verminderung von Treibhausgasen das zentrale Thema für Sigmar Gabriel werden wird. Auch Hermann Ott, Klimaexperte des Wuppertal-Instituts, erwartet von Gabriel einen „Schnellstart“. Er erinnert daran, dass Angela Merkel, die es von der Umweltministerin immerhin zur Kanzlerin gebracht hat, 1995 in einer ganz ähnlichen Situation war. Damals verhandelte Merkel auf der Klimakonferenz in Berlin die Grundlagen für das spätere Kyoto-Protokoll. „Das hat den Grundstein für ihr Ansehen gelegt“, sagt Ott. Diese Chance habe Gabriel jetzt auch.

Michael Müller, SPD-Linker und langjähriger Umweltpolitiker, hält die Förderung der Effizienztechnologien und der erneuerbaren Energien deshalb auch für das Feld, bei dem Gabriel beweisen könne, dass Umweltschutz Arbeitsplätze schafft. Schon im Wahlprogramm habe seine Partei gefordert, „nicht Menschen sondern Kilowattstunden arbeitslos“ zu machen. „Auf diesem Feld liegt die größte Chance, dass der erste Umweltminister der SPD erfolgreich ist.“ Bisher sind allein in der Erneuerbare-Energien- Branche mehr als 200000 Arbeitsplätze entstanden. Müller hält das Potenzial für noch lange nicht ausgereizt. Er vertritt sogar die These, dass die „Effizienzrevolution das zentrale Feld sein wird, das die europäische Wirtschaftskraft wieder stärken kann“. Allerdings nur, „wenn Europa diese Chance nicht verschläft“.

Gabriel ist offenbar bewusst, dass er nicht viel Zeit hat, sich einzuarbeiten. Schon am Tag seiner Nominierung setzte er sich mit allen Umweltpolitikern der SPD zusammen. Dabei nahm er nicht nur erste Ratschläge, sondern auch einschlägige Literatur mit. Außerdem weiß er, dass gerade er sich keinen Misserfolg leisten kann, wenn er nicht dauerhaft in der politischen Versenkung verschwinden will. Genau deshalb erwarten auch die Umweltverbände viel von Gabriel.

Neben dem Klimathema übernimmt Gabriel von seinem Vorgänger Jürgen Trittin (Grüne) eine Altlast, die ihn als Niedersachsen schmerzen dürfte: das Atomendlager. Die CDU setzt weiter auf Gorleben für stark strahlende und Schacht Konrad für schwach radioaktive Abfälle. Dieses liegt sogar in seinem Wahlkreis. Rot-Grün wollte ein ganz neues Endlager finden. Nur unternommen hat Trittin dafür in seiner Amtszeit nichts mehr.