Politik: Der EU-Sondergesandte Hombach mahnt schnelle Umsetzung der Projekte an

Trotz Kritik an der Balkanpolitik der Europäischen Union (EU) gilt die Geberkonferenz für den Stabilitätspakt als Erfolg. Der Koordinator Bodo Hombach rechnete am Donnerstag damit, dass die angestrebte Summe von 1,8 Milliarden Euro für die schnelle Aufbauhilfe sogar überstritten werden könnte. Jetzt sollen private Investoren gewonnen werden.

Ein halbes Jahr nach seiner Gründung kann der Stabilitätspakt auf umfassende Unterstützung aus rund 80 Geberländern und -organisationen rechnen. Die Weltbank wird in den nächsten zwei Jahren einen Betrag von 1,9 Milliarden Dollar bereit stellen. Für die EU sagte der für Außenbeziehungen zuständige Kommissar Chris Patten 530 Millionen Euro zu. Die Bundesrepublik stellt jährlich 300 Millionen Mark für vier Jahre zur Verfügung. In ähnlicher Größenordnung bewegen sich die anderen EU-Beiträge.

In monatelangen Verhandlungen wurden Verkehrs- und Infrastrukturprojekte für Albanien, Bulgarien, Bosnien- Herzegowina, Mazedonien, Kroatien, Rumänien und Montenegro entwickelt, die jetzt innerhalb eines Jahres umgesetzt werden sollen. Dazu gehört auch eine Brücke in Novi Sad. Ihre Finanzierung war zunächst von den USA entschieden abgelehnt worden, solange Milosevic noch regiert. Deutschland und andere Länder erreichten jetzt jedoch, dass eine humanitäre Behelfsbrücke durch mehrere Städte finanziert wird, die eine bisher bestehende Pontonbrücke ersetzt. So soll die Donauschiffahrt erneut möglich gemacht werden. Grundsätzlich seien sich jedoch die Geberländer darüber einig, Serbien auszuschließen, solange Milosevic herrscht. Da dessen Ablösung nicht von außen kommen könne, werde der Stabilitätspakt demokratische Strukturen und freie Medien nach Kräften unterstützen. Aber der Stabilitätspakt hält Serbien einen Stuhl frei, sagte Hombach. Spektakuläres Projekt ist daneben eine Donaubrücke zwischen Bulgarien und Rumänien, die zeigt, dass sich der Stabilitätspakt nicht auf das ehemalige Jugoslawien beschränkt. Hombach will sich jetzt einem neuen Aufgabenfeld widmen - der Mobilisierung privaten Kapitals. Er habe bereits in jedem EU-Land interessierte Unternehmen gefunden. Banken seien bereit, private Investmentfonds zu gründen.

msb