Politik: Der EX-Nato-Chef soll die Westeuropäischen Union lenken - EU setzt auf europäische Krisenreaktionskräfte

Mit einem ersten gemeinsamen Treffen auf europäischer Ebene haben die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten am Montag in Brüssel Verhandlungen über europäische Krisenreaktionskräfte begonnen. Sie sollen Teil der geplanten neuen Strukturen für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein.

Die 15 Länder beschlossen, den Hohen Repräsentanten für die Außen- und Sicherheitspolitik, den früheren NATO-Generalsekretär Javier Solana, als neuen Generalsekretär der Westeuropäischen Union (WEU) zu benennen. Hintergrund der Doppelfunktion Solanas ist auch, dass die WEU bis Ende 2000 in die EU integriert werden soll, ein Vorhaben, das aus Sicht Brüsseler Diplomaten erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringt. Für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sollen auf EU-Ebene ein sicherheitspolitisches Komitee und ein militärischer Ausschuss gegründet werden. Politische Entscheidungen sollen jedoch weiterhin bei den Mitgliedsstaaten liegen.

Den Außen- und Verteidigungsministern lag auch ein britisches Papier vor, nach dem die EU bereits bis 2003 gemeinsame Kommandostrukturen und eine gemeinsame Logistik aufbauen soll, um die sogenannten "Petersberg-Aufgaben" zu erfüllen, das heißt, Krisenbewältigung und humanitäre Einsätze auch außerhalb der WEU zu leisten. Innerhalb von zwei Monaten soll dafür eine Truppe von etwa 40 000 Mann aufgestellt werden können.

Ob erste Entscheidungen über diese Vorschläge bereits auf dem Gipfeltreffen in Helsinki Anfang Dezember getroffen werden können, ließ der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel, offen. Entscheidend für den Fortgang sei, wie die Zusammenarbeit mit Staaten gestaltet werden könne, die nicht der WEU angehörten und sich im EU-Kontext als neutral verstehen oder die Mitglied der NATO sind, aber nicht der EU angehören. Im Einsatzfall soll nämlich auf die Mittel der NATO zurückgegriffen werden.

Mariele Schulze Berndt