Politik: Der Fahrplan

Die vorgezogene Neuwahl ist ein Kraftakt. Der vorläufige Fahrplan der Parteien sieht so aus:

29. JUNI

Bundeskanzler Gerhard Schröder unterrichtet Bundespräsident Horst Köhler darüber, dass er am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage stellt.

1. JULI

Bundeskanzler Schröder stellt im Bundestag die Vertrauensfrage. Ob diese an eine Sachfrage oder an seine Person geknüpft ist, steht noch nicht fest.

4. JULI

Auf einem „Kleinen Parteitag“ beschließt das erweiterte SPD-Präsidium ein Wahlmanifest, das Kanzler Schröder und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering erarbeitet haben werden. Die anderen Parteien haben bisher noch keinen Termin genannt, an dem ihre Programmentwürfe vorliegen sollen.

22. JULI

Spätestens bis zu diesem Tag muss Bundespräsident Köhler den Bundestag auflösen – vorausgesetzt, der Bundeskanzler hat bei der Vertrauensfrage keine Mehrheit bekommen.

SOMMERPAUSE

23. JUNI

Berlin und Brandenburg sind die ersten Bundesländer, in denen die Sommerferien beginnen. Bayern ist das letzte Bundesland, in dem die Sommerferien enden: am 12. September .

4. JULI

Im Bundestag beginnen die Parlamentsferien. Die Sitzung am 1. Juli ist die letzte vor der Sommerpause, die am 2. September endet. Die Sitzungen starten wieder am 5. September.

31. AUGUST

Sonderparteitag der SPD in Berlin auf dem das Wahlprogramm verabschiedet wird. Wahlparteitag der Grünen Mitte Juli in Berlin, der CDU Ende Juli, der FDP Anfang September in Berlin, der CSU am 2./3. September statt.

18. SEPTEMBER

Letztmöglicher Sonntag, an dem die Bundestagswahl – außerhalb der Sommerferien – noch fristgerecht stattfinden kann.

18. OKTOBER

Spätestens an diesem Tag muss ein neuer Bundestag zusammengetreten sein. pla

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