Der Fall Edathy: CDU-Fraktion fordert Abzug der Staatsanwaltschaft Hannover

Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag erhöht den Druck auf die rot-grüne Landesregierung. Fraktionschef Björn Thümler forderte in einem Schreiben an Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (SPD), der Staatsanwaltschaft Hannover die „Zuständigkeit für sämtliche Ermittlungsverfahren in der Affäre Edathy zu entziehen und einer anderen Staatsanwaltschaft zu übertragen“. Das Schreiben liegt dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) vor.

Zur Begründung schreibt der CDU-Politiker, täglich würden neue Details und Ungereimtheiten bekannt, die das Handeln der Staatsanwaltschaft Hannover in einem „zweifelhaften Licht“ erscheinen ließen und neue Fragen aufwerfen würden. Der Abzug der Staatsanwaltschaft sei daher unabwendbar. „Nur so kann das verloren gegangene Vertrauen der Öffentlichkeit wieder hergestellt und diese für die niedersächsische Justiz überaus peinliche Posse beendet werden.“

Parallel dazu hat die CDU-Fraktion beim Justiz- und auch beim Innenministerium Akteneinsicht verlangt. Bei Anhörungen im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages Mitte der Woche hatte die rot-grüne Fraktion noch mit ihrer Mehrheit verhindert, dass die jeweiligen Fachminister vor den Ausschuss zitiert wurden.

Die CDU beantragte nun eine aktuelle Stunde im Landtag, bei der die Zuständigkeiten aufgeklärt werden sollen und vor allem der Frage nachgegangen werden soll, wer in Niedersachsen womöglich den damaligen niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy vor Beginn der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gewarnt haben könnte. „Man muss die Vorwürfe sehr ernst nehmen und restlos aufklären“, sagte CDU-Fraktionschef Thümler dem "Tagesspiegel" und auch, dass sich seine Fraktion „weitere Schritte vorbehalten wird“. Ausdrücklich wies Thümler darauf hin, dass dies das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses im Landtag „nicht ausschließt“. (Tsp)

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