Politik: Der Fall "FlowTex": Nur die ganz dicken Bretter

Bundesinnenminister Otto Schily hatte bei der Vorlage des Berichts zur "Organisierten Kriminalität" am Freitag schlechte Nachrichten. Die Schadenssumme ist im vergangenen Jahr um einige Milliarden Mark gewachsen. Grund: Der Fall "FlowTex", bei dem Banken und Leasinggesellschaften durch ihre Finanzierung fiktiver Bohrsysteme seit Ende der 80er Jahre um gut vier Milliarden Mark geprellt wurden - eines der größten Wirtschaftsverbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Die früheren "FlowTex"-Geschäftsführer, Manfred Schmider und Klaus Kleiser aus dem badischen Ettlingen, sitzen seit Anfang 2000 in Untersuchungshaft in Mannheim. Ab 25. September wird ihnen der Prozess gemacht. Unangenehm wird es auch für die baden-württembergischen Finanz- und Justizbehörden. Gegen drei Betriebsprüfer des für "FlowTex" zuständigen Finanzamts wird bereits wegen Beihilfe ermittelt, seit vergangenen Montag auch gegen drei Karlsruher Steuerfahnder. Verdacht: der Strafvereitelung im Amt.

Fünf Jahre und ein Monat lag ein Dokument in der Schublade der Beamten, das vor allem die Staatsanwaltschaft in Erklärungsnöte bringen wird. Die Ermittler sollen schon Anfang 1996 von Manfred Schmiders und Klaus Kleisers Betrugssystem mit den millionenteuren Horizontalbohrern gewusst haben, zumindest von deren unlauteren Geldverschiebe-Methoden. Die Grundlage: Eine Selbstanzeige der Geschäftsführerin von "KSK Guided Microtunneling Technologies GmbH" und langjährigen Schmider-Angestellten Angelika Neumann im thüringischen Weimar. 1995 vom badischen Ettlingen in den subventionsbegünstigten Osten verlegt, produzierte und verkaufte die KSK die tonnenschweren Bohrmaschinen. 181 davon gab es tatsächlich, die KSK aber legte den Leasinggesellschaften und Banken gefälschte Begleitbriefe samt umgravierter Typenschilder vor. Damit täuschte sie Handel mit der vierfachen Menge vor - und gab an, die Maschinen längst an die "FlowTex" geliefert zu haben. Die Banken finanzierten Luftgeschäfte. Und die badischen Chefs, die alle Leasingraten pünktlich überwiesen, lebten dank der KSK in Villen auf der ganzen Welt und mit Monatsgehältern zwischen 60 000 und 100 000 Mark brutto.

In ihrer Anzeige gab Neumann zudem an, Geld aus der KSK gezogen zu haben, um "den Geschäftsaufbau ohne Beleg zu forcieren". Gemeint war: Schmiergeld. Ein Anwalt Schmalfuß aus Pforzheim stellte dafür ein Durchgangskonto und händigte "bar aus", schrieb Neumann am 5. Februar 1996. Stolze 86 403 550 Millionen Mark wurden auf filmreife Weiser im Koffer transportiert. Die Gelder wurden später ins Ausland verschoben. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen in Thüringen interessierte sich unterdessen sehr für die Wege des Geldboten Schmalfuß - wie überhaupt für die verschlungenen Pfade der badischen Unternehmensgruppe. "Geldwäsche" lautete jetzt der vage Verdacht.

Doch Aufklärungshilfe West blieb aus. Statt dessen erhielten die Ost-Ermittler Besuch von einer Abordnung des Finanzamtes Karlsruhe. In Thüringen erinnert man sich an Gespräche, die mit der unzweideutigen Bitte endeten, nichts zu unternehmen. Auch an Hinweise auf die florierende, etablierte Firma mit guten Kontakten zur Politik und guter Steuermoral soll es nicht gemangelt haben. Anfang März leitete die thüringische Staatsanwaltschaft dennoch Ermittlungen wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung gegen Schmider, Kleiser, Neumann und Schmalfuß ein. Doch erneut kam ein Trupp hoher Beamten aus Karlsruhe nach Mühlhausen. "Die wollten nicht, dass wir untersuchen", wird im "Spiegel" ein Teilnehmer der Runde zitiert.

Offiziell erhielt das Stuttgarter Ministerium aber erst vier Jahre später davon Kenntnis. Am 21. Januar 2000 wurde die Staatsanwaltschaft Mannheim informiert. Dabei hätte man dort seit jener Selbstanzeige der Frau Neumann im Frühjahr 1996 zumindest ungute Ahnung haben müssen. Allein: Es passierte nichts. Der Fall Neumann wanderte als "Steuerfall" wieder nach Thüringen. Die Ermittlungen gegen Schmider, Kleiser und Schmalfuß wurden eingestellt. Aus heutiger Sicht, so der leitende Oberstaatsanwalt Schwarz gegenüber dem Tagesspiegel, müsse man "schon die Frage nach Versäumnissen aufwerfen".

Gabriele Renz