Der Fall Kurnaz: Regierung bestätigt Kontakt

Berlin - Die Kontakte der Soldaten mit Kurnaz seien verbal und nicht körperlich gewesen, sagte der parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt (CSU). Bisherige Befragungen hätten keine Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Behauptung von Kurnaz ergeben, er sei in Afghanistan von deutschen Soldaten mutmaßlich der Eliteeinheit KSK misshandelt worden, sagte Schmidt weiter. Bundestagsabgeordnete meldeten dazu weiteren Klärungsbedarf an. Überlegungen, für einen weiteren Untersuchungsausschuss wurden aber vorerst zurückgestellt.

Chronologie: Der Fall Kurnaz Foltervorwürfe: Koalition plant Untersuchungsausschuss Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, 69 Soldaten seien im Fall Kurnaz zur Abgabe von Erklärungen aufgefordert worden. 60 dieser Erklärungen lägen bislang vor. Von 23 ebenfalls angeschriebenen ehemaligen Soldaten habe bislang einer geantwortet. Sieben Soldaten mit besonderer Verantwortung seien persönlich angehört worden. Demnach habe ein deutscher Soldat Kurnaz angesprochen. Der Soldat sei auf Bitten der US-Streitkräfte zur Bewachung eines Gefangenenlagers eingesetzt gewesen und von den Amerikanern darauf hingewiesen worden, dass einer der Gefangenen deutsch spreche. Diesem habe er später zugerufen: "Du warst wohl auf der falschen Seite." Erkenntnisse über einen weiteren Dialog lagen demnach nicht vor. Derartige Bewachungsaufträge habe es mehrfach gegeben.

Ministerium wurde nicht informiert

Die Begegnung sei über das Einsatzführungskommando in Potsdam an den Führungsstab der Streitkräfte im Verteidigungsministerium gemeldet worden. Dort wurde die Meldung aber offensichtlich nicht weiterverfolgt und dem Sprecher zufolge auch die politische Leitung des Ministeriums nicht informiert. Schmidt sicherte weitere Untersuchungen im Fall Kurnaz zu. Er verwies dabei auch auf die bereits laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Auch Abgeordnete der Oppositionsfraktionen sagten, abgesehen von der Aussage von Kurnaz lägen ihnen bislang keine Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Misshandlungsvorwürfe vor. "Eine Reihe von Fragen sind noch offen", sagte aber die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger. So sei bislang unklar, unter welchen Umständen Kurnaz festgenommen wurde, fügte Homburger mit Blick auf eine mögliche Rolle von KSK-Soldaten hinzu.

Kurnaz soll gehört werden

Paul Schäfer (Linksfraktion) sagte ebenfalls, es gehe nicht nur um die Misshandlungsvorwürfe. Sein Eindruck sei, dass deutsche Soldaten in Afghanistan "Dinge getan haben, die nicht mit der Rechtsstaatlichkeit in Einklang zu bringen sind". Winfried Nachtwei (Grüne) sagte, Kurnaz solle auf jeden Fall selbst zu den von ihm erhobenen Vorwürfen befragt werden. Dies könnte vor dem bereits bestehenden Geheimdienst-Untersuchungsausschuss geschehen, der ohnehin Kurnaz anhören will.

Kurnaz war im Dezember 2001 während einer Pakistanreise verhaftet und nach eigenen Angaben zunächst in das US-Lager am Flughafen von Kandahar in Afghanistan gebracht worden. Der gebürtige Bremer war dann mehr als vier Jahre von den USA im Lager Guantánamo auf Kuba festgehalten worden. Kurnaz hatte in der am Montagabend ausgestrahlten ARD-Sendung "Beckmann" bekräftigt, er sei in Kandahar von deutschen Soldaten misshandelt worden. Diese hätten perfektes Deutsch gesprochen und deutsche Flaggen auf den Uniformen gehabt. (tso/AFP)