Politik: Der Fall Leuna: SPD: Kohl soll reden

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck will Altkanzler Helmut Kohl wegen des umstrittenen Verkaufs der ostdeutschen Leuna-Raffinerie 1992 an den französischen Elf-Konzern noch einmal vor den Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags bringen. "Kohl muss jetzt endlich die volle Wahrheit sagen und auch die Namen der angeblichen Spender herausrücken", sagte Struck dem Tagesspiegel. Aussagen des damaligen Elf-Chefs Loik Le Floch-Prigent vermittelten den Eindruck, "dass er sich bei Kohl die Milliardensubventionen für das Leuna-Projekt erkaufen konnte". Kohls Aussagen vor dem Ausschuss seien offensichtlich falsch gewesen.

Kohl hatte vor dem Ausschuss erklärt, er habe sich niemals in das operative Geschäft um Leuna und den Verkauf der Minol-Tankstellen an Elf eingeschaltet. "Die Angaben des Elf-Präsidenten lassen diese Version kaum zu", sagte Struck und fügte hinzu: "Die Widersprüche um das Verhalten Kohls beim Verkauf von Leuna werden immer größer." Le Floch-Prigent hatte der französischen Justiz erklärt, er habe von Kohl die Zusage bekommen, Elf werde all jene Subventionen erhalten, die den Kauf für den Konzern erst zum Geschäft machten. Im Gegenzug sollen Spenden geflossen sein. Kohl bestreitet das, nach seiner Erinnerung fand ein Treffen mit dem Manager nicht statt.

"Nicht nur mir, sondern zunehmend mehr Bürgern ist die Vorstellung unerträglich, dass der ehemalige CDU-Vorsitzende unbehelligt davonkommt", sagte Struck. Das zeigten die mehr als 12 000 Beschwerden gegen die geplante Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft wegen der verschwunden Kanzleramts-Akten. "Es ist niemandem zu vermitteln, dass in Kohls Kanzleramt dienstliche Akten beseitigt werden durften, ohne dass das Folgen hat", so Struck.

Carsten Germis