Politik : Der Familienkrach

Ton zwischen SPD und Union wird rauer – es geht um Kinderbetreuung und Ausländerpolitik

Stephan Haselberger Barbara Junge

Berlin - Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Montag haben sich Union und SPD einen öffentlichen Schlagabtausch geliefert. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) warf dem Koalitionspartner eine „unsolide“ Politik vor, weil die Union kein eigenes Finanzierungskonzept für den geplanten Ausbau der Kleinkinderbetreuung vorgelegt hatte. Zugleich lehnte Müntefering Nachverhandlungen über den Koalitionskompromiss zum Ausländerbleiberecht kategorisch ab. CDU und CSU wiesen die Vorwürfe in scharfer Form zurück.

„Schon bei der Gesundheitsreform hat die Union mehr Haushaltsmittel für die Krankenkassen verlangt, ohne dass sie sagen konnte, woher das Geld kommt. Jetzt will sie diese unsolide Form, Politik zu betreiben, offenbar bei der Kinderbetreuung wiederholen“, kritisierte Müntefering im „Spiegel“. Am Samstagabend sagte er im ZDF, am Montag müsse die Finanzierung klarer werden und es müsse ein Zeitplan vereinbart werden.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf dagegen der SPD vor, ihre Vorschläge zur Finanzierung der Kinderbetreuung seien sozial ungerecht, benachteiligten Alleinverdiener und schränkten die Wahlfreiheit für Eltern ein. Es zeige sich, dass die SPD nach wie vor eine Umverteilungs- und Steuererhöhungspartei sei. „Beides ist mit der CDU nicht zu machen.“ Und CSU-Chef Edmund Stoiber schlug vor, den Ausbau der Kinderbetreuung über die Mehrwertsteuer zu finanzieren.

Müntefering warnte die Union auch davor, den Koalitionskompromiss zum Aufenthaltsrecht für in Deutschland geduldete Ausländer aufzuschnüren, wie dies von der CSU verlangt wird. „Darüber verhandle ich nicht mehr. Das kommt so ins Kabinett.“ Mit Blick auf die Machtverteilung in der Union kritisierte der Vizekanzler, die CSU versuche immer wieder, Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Rolle der CDU-Vorsitzenden herunterzudrücken: „Das ist ein strategisches Problem.“

Noch deutlicher wurde der rechte SPD-Flügel. Merkel müsse jetzt Führungsstärke beweisen und die Vereinbarung zum Bleiberecht in der Union durchsetzen, forderte der Vorsitzende des „Seeheimer Kreises“, Johannes Kahrs. „Die Kanzlerin hat dafür zu sorgen, dass Absprachen eingehalten werden. Das ist ihr Job. Sonst kann eine Koalition nicht funktionieren“, sagte Kahrs dem Tagesspiegel am Sonntag.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) schloss eine Zustimung seiner Partei zum Bleiberechtskompromiss jedoch aus. „Ein derart weitgehendes Bleiberecht ist mit der CSU als eine der drei Koalitionsparteien nicht zu machen“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Die Regelung hätte eine Zuwanderung in die Sozialsysteme zur Folge, die für die CSU „nicht akzeptabel“ sei. An die Adresse Münteferings fügte Beckstein hinzu: „Ein Kabinettsbeschluss ist schlichtweg nicht möglich, denn in der Koalition herrscht das Einstimmigkeitsprinzip.“ Ein Ja von CSU-Chef Stoiber zum Bleiberecht im Koalitionsausschuss am Montag ist damit nicht wahrscheinlicher geworden.

Nach einer grundsätzlichen Einigung auf ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge Ende 2006 hatten sich die Koalitionsparteien erneut wochenlang um die genauen Bedingungen gestritten. Zentraler Konfliktpunkt war die Frage, wie zu vermeiden ist, dass Ausländer ein Aufenthaltsrecht erhalten und trotzdem weiter in der Sozialhilfe verharren. Herausgekommen ist jetzt die Formel: Wer in einem Zeitraum von zweieinhalb Jahren bis Ende 2008 entweder die Hälfte der Zeit plus einen Tag gearbeitet hat oder ab dem 1. April 2008 am Stück seinen Lebensunterhalt mit eigener Arbeit bestreiten kann, erhält ein Aufenthaltsrecht. Zu dem insgesamt viel umfangreicheren Gesetzespaket, das am Montag auf der Tagesordnung steht, gehören außerdem etwa strengere Sanktionen für Integrationsverweigerer, restriktivere Regeln für den Ehegattennachzug und erleichterte Abschiebebestimmungen für straffällig gewordene Ausländer.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Verhandlungsführer der Union, Hans-Peter Uhl (CSU), haben das Gesetzespaket am Dienstag der Unionsfraktion im Bundestag vorgestellt. „Dort gab es keine einzige Stimme des Widerspruchs“, so Uhl. „Man kann heute sagen, die CDU/CSU steht zu diesem Paket.“ Wer „da jetzt wegen des einen Punktes Bleiberecht das ganze Paket über die Wupper kippt, der muss wissen, was er anrichtet“.

Zwar könne man keine exakte Rechnung aufstellen, bewertete Uhl die finanziellen Bedenken, „aber ich sage: tendenziell kostet es weniger“. Den zusätzlichen sozialen Zuwendungen, die mit einem Aufenthaltsrecht verbunden sind, stünde gegenüber, dass die Menschen ja dann ein Arbeitsrecht erhielten. Derzeit werden nach Angaben von Uhl jährlich 1,3 Milliarden Euro für die Geduldeten aufgewendet. Außerdem würde zugleich der Ehegattennachzug, nach Uhl 43 000 Menschen jedes Jahr, dadurch reduziert, dass künftig, wer kommen wolle, einfache Deutschkenntnisse mitbringen muss.

„Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der Union“, formuliert SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz diplomatisch. Er sei aber zuversichtlich und wolle „das jetzt nicht zerreden“. Die Vorlage sei „kabinettsreif“, „das jetzt in Frage zu stellen, wäre nicht verantwortbar“.

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