Politik: Der Fluch der Expräsidenten

Berlin - Ecuadors früherer Präsident Lucio Gutiérrez ist nach fünf Monaten Untersuchungshaft freigelassen worden – und will sein Amt zurück. Über dem Andenstaat, sagt Günter Maihold, „liegt der Fluch der Expräsidenten“. Das 13-Millionen-Einwohner-Land gilt als nahezu unregierbar. Und das nicht zuletzt deshalb, wie der Lateinamerikaexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik sagt, weil in den vergangen zehn Jahren acht Präsidenten aus dem Amt gejagt wurden, „ohne ihren Kampf um Einfluss aufzugeben, um weiterhin ihre Klientel bedienen zu können“. Im Fall Gutiérrez ist noch unklar, ob er sich überhaupt als Kandidat für die anstehenden Präsidentschaftswahlen registrieren lassen kann – gegen ihn sind acht weitere Strafverfahren anhängig.

Auslöser der sozialen Rebellion, die Gutiérrez 2005 das Amt kostete, war nicht etwa eine Wirtschaftskrise. Sondern „die Wut über unfähige und korrupte politische Eliten“, schreibt Karin Gabbert im Jahrbuch Lateinamerika 29. Eliten, die jede Reform oder Lösung für Probleme „auf so beleidigend durchsichtige Weise blockierten“, wie beim Umgang mit dem obersten Gerichtshof, den Gutiérrez 2004 „verfassungswidrig abgesetzt und mit Gefolgsleuten besetzt hatte“.

Ecuadors politisches System ist äußerst instabil. „Das Land kämpft an vielen Fronten gleichzeitig“, sagt Maihold. Politiker gelten als korrupt und unfähig. Ihr Respekt gegenüber demokratischen Institutionen ist nur schwach ausgeprägt. Die Parteien verlieren zunehmend ihren Einfluss zu Gunsten lokaler Machthaber. Das Land ist geprägt von zentrifugalen Tendenzen: Seit Jahrzehnten liegen die exportorientierte Küstenregion um Guayaquil (Costa) und die binnenmarktorientierte Hauptstadt Quito (Sierra) im Clinch miteinander, schwächen Forderungen nach Dezentralisierung und Autonomie das Staatsgefüge. Der Bürgerkrieg im benachbarten Kolumbien zieht das Land am Äquator zunehmend in Mitleidenschaft, Tausende Flüchtlinge und Guerilla-Angehörige flüchteten nach Ecuador. Das Militär ist ein politisch gewichtiger Faktor. Ein unberechenbarer: Indem es den Präsidenten Jamil Mahuad 2001 und Gutiérrez 2005 die Unterstützung versagte, trug es nicht unwesentlich zu deren Sturz bei.

Die Wirtschaftsdaten des Landes scheinen auf den ersten Blick Anlass zu Optimismus zu bieten: Das Wachstum lag 2005 bei drei Prozent, die Inflationsrate bei zwei. Aber Armut – 45 Prozent der Bevölkerung leben unter dem Existenzminimum – und soziale Ungleichheit bleiben Riesenprobleme. Als Erdölexporteur profitiert Ecuador vor allem vom derzeit hohen Weltmarktpreis, hängt aber dadurch auch in hohem Maße von der weiteren Preisentwicklung ab.