Politik: Der Fluch der guten Tat (Meinung)

Was in Hessen billig ist, kann auch in Bayern teuer werden: Rasch verbreitet sich das Vorbild der "Schröder-Rettung" - der Fluch der guten Tat. Niemand soll den Arbeitern der Neuen Maxhütte einen Vorwurf machen, die sich am Freitag vor die Banken im oberfränkischen Amberg stellten, um Sanierer wie Politiker zu beschleunigtem Handeln zu drängen. Und schon wird am Abend gemeldet: Maxhütte gerettet. Selbst das Argument ist aus dem Vorbild Holzmann bekannt: "Es fehlen doch nur ein paar Millionen." Wieder mischt Politik in vermeintlich guter Absicht sich ein. Wieder übernehmen öffentliche Förderbanken die Finanzierung. Der Vermittler Otto Wieheu handelt ganz im Sinne des bayerischen Ministerpräsidenten. Schließlich hat Edmund Stoiber in der Vergangenheit bewiesen, dass er mit einer interventionistischen Industriepolitik nicht weniger sympathisiert als der Bundeskanzler. Pikant ist an der Parallele auch, dass die EU-Kommission die Rückzahlung von Maxhütte-Beihilfen fordert, weil konservierende Subventionen den Wettbewerb verzerren. Das macht uns noch neugieriger darauf, mit welchem Argument EU-Kommissar Mario Monti dem öffentlichen Ausnahme-Begehren im Fall Holzmann begegnen wird.

ank.