Politik: Der Fluch der schnellen Tat

Ulla Schmidt muss sich rechtfertigen. In einem Brief an die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Krankenkassen gab die Gesundheitsministerin nun Probleme zu. Kurz nach ihrem Amtsantritt hatte die SPD-Politikerin die Arzneimittel-Budgets abgeschafft. Statt einer festen Höchstgrenze für alle Ärzte, sollten Kassen und Ärztevertretungen regional aushandeln, wie sie Geld für Medikamente einsparen können. Fast überall in Deutschland haben die Kassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) inzwischen so genannte Zielvereinbarungen abgeschlossen. Darin wird beispielsweise festgelegt, wie viele Nachahmerprodukte (Generika) oder Spezial-Medikamente in einer Region verordnet werden sollen. Wird die vereinbarte Menge überschritten, werden jedoch keine kollektiven Strafzahlungen mehr fällig - anders als bei der vorher geltenden Budgetierung.

Ministerin Schmidt liegen jetzt die Abrechnungsdaten der Apotheken für den Oktober 2001 vor. Die Apotheken haben 13,4 Prozent mehr Umsatz mit den Krankenkassen gemacht als im Jahr 2000. Die Zielvereinbarungen haben das stetige Wachstum der Ausgaben für Arzneien also nicht gestoppt. Ulla Schmidt erklärt sich den ausbleibenden Erfolg damit, dass die Vereinbarungen "offenbar vor Ort beim einzelnen Vertragsarzt nicht hinreichend greifen". Abhilfe soll eine bessere Information der Ärzte schaffen. In ihrem Brief erinnert Schmidt daran, dass die Spitzenverbände der Krankenkassen ihr zugesagt hatten, gezielt regional über die Einsparmöglichkeiten zu informieren. Darüber, wie dies umgesetzt wurde, sei im Ministerium bisher nichts bekannt geworden, schreibt sie den Krankenkassen und Ärztevertretern.

Bis Mitte Januar möchte Ulla Schmidt nun eine Antwort haben, wie die Informationskampagne aussehen soll. Die Krankenkassen wollen den am Dienstag veröffentlichten Brief gemeinsam beantworten. Sie sind sich keiner Schuld bewusst: "Wir haben die Abmachungen umgesetzt", sagte Michaela Gottfried vom Verband der Angestellten-Krankenkassen dem Tagesspiegel. Auch die von der Ministerin geforderten Informationen würden bereits verteilt. "Wenn wir allerdings mit schriftlichen Informationen an den einzelnen Arzt gehen wollen, verhindert das sofort die Pharmaindustrie auf dem Klageweg", bemängelte Gottfried. Grundsätzlich hätten die Kassen aber wenig Hoffnung, dass mit den Zielvereinbarungen große Einsparungen erreicht werden können: "Es ist leichtfertig gewesen, die Budgetierung abzuschaffen", so Gottfried.

Aus Ärzteverbänden heißt es, es sei noch zu früh für eine Bewertung. Schließlich seien die Zielvereinbarungen erst im September flächendeckend abgeschlossen worden. Die Ärzte hätten durch die Abschaffung der Budgetierung auch keinen Anreiz bekommen, jetzt mehr Medikamente zu verschreiben. Schließlich gebe es für jeden Arzt weiter Richtlinien, an die er sich halten müsse. Wenn ein Arzt zu viel verschreibe müsse er sich dafür rechtfertigen - und auch dafür bezahlen.

Genauere Zahlen darüber, wie die Zielvereinbarungen wirken, möchte die Ministerin bis zum März bekommen. Die sollen ihr Krankenkassen und Ärzteverbände liefern. Bis dahin hofft Ulla Schmidt weiter darauf, dass die Abmachungen greifen. "Es war richtig, das Arzneimittelbudget abzulösen und das Instrument der Zielvereinbarungen einzuführen", sagte eine Sprecherin ihres Ministeriums am Dienstag, nachdem der Brief bekannt geworden war. "Unerklärlich" ist im Gesundheitsministerium jedoch, wie man aus dem Brief schließen könnte, dass die Ministerin Fehler eingeräumt habe.

Sascha Klettke