Politik: Der Frieden macht zum vierten Mal Pause Nordirland wird wieder unter Londoner Direktverwaltung gestellt

„Der Zeitpunkt ist gekommen, eine klare Grenze zwischen Demokratie und Gewalt zu ziehen“, verkündete der britische Nordirlandminister John Reid am Montag, als er erwartungsgemäß die Selbstverwaltung Nordirlands für unbestimmte Zeit aussetzte. Ab Dienstagmorgen, ein Uhr, verwalten Reid und seine Ministerkollegen Nordirland wieder direkt. Die britische Regierung kam damit einer Drohung des protestantischen Regierungschefs, David Trimble, zuvor, zurückzutreten. Der britische Premierminister Tony Blair und sein irischer Amtskollege Bertie Ahern veröffentlichten unmittelbar nach Reids Ankündigung eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine enge bilaterale Zusammenarbeit ankündigten, um die rasche Rückkehr zur Selbstverwaltung in Nordirland zu ermöglichen.

Auslöser für die Krise war, dass mehrere Mitglieder der Sinn-Fein-Partei verdächtigt wurden, das britische Nordirland-Ministerium für die Terror-Organisation IRA ausspioniert zu haben. Vier Personen sind inzwischen angeklagt, darunter der Bürochef Sinn Feins im Belfaster Parlament; 1000 Dokumente werden noch untersucht. Am Wochenende gab es wieder Grund, die Glaubwürdigkeit von Sinn Fein anzuzweifeln: Die irische Polizei klagte fünf Männer der IRA-Mitgliedschaft an, die in der Nacht mit falschen Polizeiuniformen, Knüppeln und Funkgeräten in einer Kleinstadt südlich von Dublin erwischt worden waren. Sie werden verdächtigt, einen Raubüberfall zum Nutzen der IRA geplant zu haben. Nach Polizeiangaben sollen vier der Angeklagten vor kurzem Wahlkampf für Sinn Fein gemacht haben.

Sinn Fein selbst räumt zwar ein, dass die anderen Parteien und die Regierungen in London und Dublin begründeten Anlass zur Sorge haben. Gleichzeitig beharrt sie aber darauf, das Grundproblem des stockenden Friedensprozesses sei die Weigerung der nordirischen Protestanten, die nötigen Reformen auf der Grundlage der Gleichberechtigung mitzutragen. Trimbles Partei hatte schon im September den Auszug aus der Koalitionsregierung für Januar angekündigt.

In seiner offiziellen Bestätigung, dass die Selbstverwaltung Nordirlands zum vierten Mal innerhalb von weniger als drei Jahren ausgesetzt wird, betonte Reid indessen, dass der Termin am 1. Mai für die Wahl eines neuen nordirischen Parlamentes bestehen bleibe. In der Zwischenzeit wolle er gemeinsam mit den nordirischen Parteien und der irischen Regierung Reformen in den Bereichen Polizei, Justiz, Grundrechte und Truppenabbau vorantreiben. Umgekehrt werde von der IRA erwartet, in diesem Zeitraum vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen, am besten ihre eigene Auflösung. Reid wiederholte, das Karfreitagsabkommen von 1998 bleibe die Schablone für den politischen Prozess in Nordirland.

Martin Alioth[Dublin]