Politik: Der geheimste Klub im Bundestag

Berlin - Eine kleine Reform hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) schon hinter sich. 2009 wurden das Sekretariat personell aufgestockt, die Informationspflichten der Bundesregierung konkretisiert und die Befugnisse der Mitglieder gestärkt. Wirklich effektiver wurde das Gremium nicht, das haben die Ermittlungspannen um das rechtsextreme Terrornetzwerk NSU gezeigt. Und die aktuelle Spionageaffäre verdeutlicht das ebenfalls. Selbst unter den elf Mitgliedern herrscht Frust. Man laufe wieder nur der Berichterstattung hinterher.

Reformbedarf sehen deshalb fast alle. Union und FDP sind aber noch nicht auf einen gemeinsamen Nenner gekommen. Die Liberalen hatten im Februar einen Gesetzentwurf erarbeitet, der der Koalitionspartnerin aber zu weit ging. Außerdem wollte man die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses abwarten. Auch jetzt setzt die Union auf den Faktor Zeit. In der Spionageaffäre gehe es zunächst um die konkrete Aufklärung. Über eine Reform des Gremiums könne in der nächsten Legislaturperiode gesprochen werden, heißt es in der Union. Für die FDP sind die Spionagevorwürfe eine Bestätigung. „Der Fall NSA belegt, dass wir eine stärkere und bessere Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland benötigen“, sagte PKGr-Mitglied Hartfrid Wolff dem Tagesspiegel. Eine Reform betreffe sowohl die Befugnisse des Gremiums als auch den rechtlichen Rahmen. „Dazu gehören ein ständiger Sonderermittler, der ein Sachverständiger außerhalb des Parlaments sein sollte, sowie klare rechtliche Verbesserung“, sagte Wolff. Unvollständige oder falsche Aussagen vor dem Gremium sollten beamtenrechtliche Disziplinarverfahren zur Folge haben.

Die SPD ist auch für eine Reform, lehnt aber die Berufung eines Geheimdienstbeauftragten mit dem Hinweis ab, dass das Parlament dann die Kontrolle der Geheimdienste aus der Hand gebe. Sie plädiert vielmehr dafür, einen Arbeitsstab in der Bundestagsverwaltung zu schaffen, an dessen Spitze ein leitender Beamter stehen solle. Außerdem verlangt die SPD eine bessere Personalausstattung und verweist auf die Parlamentskontrolle in den USA. Dort beschäftigen die Gremien von Senat und Repräsentantenhaus zusammen über hundert Personen. Auch dem PKGr wurden nach der NSU-Erfahrung drei neue Stellen genehmigt – nur sind die noch unbesetzt. Christian Tretbar