Politik: Der General verliert Boden

Von Charles A. Landsmann,

Tel Aviv

Es wird eng für Ariel Scharon. Unvermittelt sieht sich Israels Regierungschef mit Skandalen und einem verheerenden Absturz in den Meinungsumfragen konfrontiert. Die Anschuldigungen gegen ihn, seine Familie und seine Partei werden immer heftiger, der sicher geglaubte Wahlsieg droht zu entschwinden.

Der altgediente General hat allen Grund, die Lage schwarz zu sehen: Noch vor einem Monat hatte seine Partei, der Likud, in den Umfragen alle anderen Parteien überragt. Die Skandale des Likud-Blocks und der Verdacht gegen Scharon und seine Söhne haben die politische Szene Israels allerdings weniger als drei Wochen vor den Wahlen dramatisch verändert. Der Likud hat in einem Monat nach neuesten Umfragen rund zehn Mandate oder mehr als ein Viertel seiner potenziellen Wähler verloren. Das von ihm angeführte „Nationale Lager“ verfügt zusammen mit den verbündeten religiösen Parteien nach den Umfragen gerade noch über eine knappe absolute Mehrheit von 61 oder 62 Sitzen im israelischen Parlament. In der Knesset sitzen insgesamt 120 Abgeordnete.

Ein Vergleich der Umfrageergebnisse zeigt, dass der damalige Verdacht von Bestechungen bei den internen Vorwahlen der Kandidatenlisten im Likud den Abwärtstrend auslösten. Der massive Korruptionsverdacht gegen Scharons nächste Umgebung bewirkte dann den eigentlichen Absturz in den Umfragen. Die Opposition hat sich fest auf Scharon eingeschossen und zeigt in ihren TV-Werbespots die offiziellen Verdachtsdokumente gegen „Scharon & Söhne“, unterlegt mit sizilianischer Musik: Die Mafia an der Regierungsspitze.

Nach Informationen der israelischen Zeitung „Haaretz“ nahmen Scharons Söhne Omri und Gilad 1,5 Millionen Dollar (etwa 1,4 Millionen Euro) von dem südafrikanischen Geschäftsmann und Freund Scharons, Cyril Kern, an. Das Geld soll zur Tilgung einer Strafe verwendet worden sein, die dem Ministerpräsidenten wegen illegaler Wahlkampffinanzierung 1999 auferlegt worden war. Scharon selbst nannte die Vorwürfe am Donnerstag in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonfernez „verabscheuungswürdige Beleidigungen“. Der oppositionellen Arbeitspartei warf er vor, sie versuche, seine Regierung zu stürzen und mit Lügen die Macht zu übernehmen. „Ich hätte nie gedacht, dass die Arbeitspartei so verantwortungslos sein könnte.“ Die Fernsehsender schalteten jedoch auf Anweisung des Obersten Gerichts mitten in der Sendung ab, weil wenige Wochen vor der Wahl keine „Wahlpropaganda“ im Fernsehen zulässig sei.

Unbestritten ist, dass beide Söhne Sharons von dem südafrikanischen Freund der Familie einen Kredit in der genannten Höhe erhalten haben. Nachdem der Staatskontrolleur vor anderthalb Jahren die Affäre der illegalen Spenden im Wahlkampf des Jahres 1999 aufgedeckt hatte, wurden Scharon und seine Söhne vernommen. Der Vater wollte von nichts gewusst haben, Sohn Omri schwieg zu den Beschuldigungen, die Gelder seien über eine von ihm geleitete Strohfirma in den väterlichen Wahlkampffonds geflossen. Gilad, der jüngere der beiden Brüder, soll zuerst die unerlaubte Beleihung einer Farm versucht und anschließend vom Familienfreund Cyril Kern den Kredit erhalten haben. Außerdem laufen gegen die Söhne noch Untersuchungen wegen anderer mutmaßlicher illegaler Aktivitäten.

Das Oberste Gericht verkündete unterdessen sein Urteil über die Zulassung von arabischen Spitzenkandidaten und deren Parteien zur Wahl.