Politik: Der grüne Unterschied

Berlin - Die Intervention war angekündigt: Zum Wochenbeginn hatte Grünen-Parteichefin Claudia Roth versprochen, auch der Außenminister werde in der Debatte um die Aufhebung des EU-Waffenembargos bald deutlich Position beziehen und Kanzler Gerhard Schröder bitten, seine Position noch einmal zu überdenken. Weniger als 24 Stunden später verbreiteten die Nachrichtenagenturen Vorabmeldungen aus einem „Zeit“-Interview mit dem Grünen-Politiker: „Fischer geht bei China-Waffenembargo auf Distanz zu Schröder.“

Der Bundeskanzler selbst hatte die innen- wie außenpolitisch heikle Debatte um die Aufhebung des Embargos vergangene Woche zugespitzt, als er in einem Interview mit dem gleichen Wochenblatt deutlich machte, dass er sich notfalls über die ablehnende Haltung des deutschen Parlaments hinwegsetzen und seine eigene Entscheidung durchdrücken wolle. Im Bundestag nämlich zeichnet sich parteiübergreifend eine breite Mehrheit gegen die Aufhebung des Embargos zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Nicht nur die Opposition, sondern auch die Grünen und viele Sozialdemokraten halten das Drängen Schröders auf ein Ende der EU-Sonderbestimmungen gegen China zum jetzigen Zeitpunkt für schädlich, weil der Pekinger Volkskongress mit dem Anti-Sezessions-Gesetz gerade erst seine martialischen Drohungen gegen Taiwan verstärkt hat.

In der Sache markierte Fischer in dem „Zeit“-Interview zwar den Unterschied zum Kanzler, in der Form aber bemühte der wegen Visa-Affäre und Gedenkstreit angeschlagene Vizekanzler sich deutlich, keinen neuen Koalitionskonflikt anzufachen. Der Kanzler wisse, „dass ich hier eine skeptischere Position habe – wie meine Partei und Fraktion auch“, erklärte der Grünen-Politiker. Durchaus im Einklang mit Schröder würdigte er die Fortschritte der chinesischen Politik, beklagte dann aber das „Taiwan-Gesetz“ als eine Art Wendepunkt der Entwicklung.

Von seiner eigenen Partei war Fischer in den vergangenen Tagen immer stärker dazu gedrängt worden, endlich aktiv grüne Politik zu betreiben und einen Akzent gegen den Kanzler zu setzen. In der Rolle des passiven Partners eines Kanzlers, der sich über politische und menschenrechtliche Bedenken hinwegsetzt, fühlten sich die Grünen unwohl, die im nordrheinwestfälischen Wahlkampf eigene Akzente gegen die SPD setzen wollen. Zudem erhöhte die Opposition den Druck, indem sie vor dem Hintergrund des Embargostreits die Menschenrechtsbindung der Grünen zur bloßen Propaganda herabwürdigte.

Parteichefin Roth und Außenpolitiker Fritz Kuhn hatten zuletzt nicht nur mit der Menschenrechtslage argumentiert, sondern ähnlich wie CDU-Außenpolitiker den amerikanischen Widerstand gegen ein Embargo-Ende als wichtiges Argument angeführt. Wie dieser Widerstand aussehen könnte, führte der stellvertretende US-Außenminister Robert Zoellick am Dienstag in Brüssel vor Augen. „Das einzige, was wir tun können, ist ehrlich und direkt auf die Folgen hinzuweisen“, sagte Zoellick. „Wir wollen nicht, dass irgendjemand bei einer Gegenmaßnahme überrascht wäre.“ Als Beispiele nannte Zoellick Einschränkungen in der Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa bei der Beschaffung militärischen Geräts.

Zwar teilen die Grünen viele US-Bedenken inhaltlich nicht. Doch halten sie es für einen Fehler Schröders, das wichtige Verhältnis zum amerikanischen Partner durch den Streit um das Embargo zu gefährden. Weil auch innerhalb der EU der Widerstand gegen die Aufhebung wächst, rechnen viele nicht mehr mit einer Entscheidung vor 2006. Auch Fischer verwies nun auf die US-Bedenken. Gleichzeitig forderte er unter Verweis auf seine Beteiligung als Außenminister an den EU-Verhandlungen über das Ende des Embargos: „Wer einen Konsens will, muss versuchen, in Richtung der Kritiker voranzukommen.“