Politik: Der Grund liegt im Wahlkampf

Von Peter Siebenmorgen

Viel wird in diesen Tagen die Solidarität der Menschen im katastrophengeplagten Deutschland gepriesen. Mit Recht. Überall sieht man Bilder, die alle Diagnosen von einer egoistischer werdenden Gesellschaft eindrucksvoll dementieren. Auch die Politik hat, grosso modo, den angemessenen Ton getroffen – vor allem: sofort zur Tat gefunden. Alle sind sich einig, dass die vor uns liegende Aufgabe einer nationalen Kraftanstrengung bedarf. Nur der Begriff der „uneingeschränkten Solidarität" ist noch nicht gefallen.

Ehrlicherweise. Denn ganz aus dem Blickwinkel hat keine der politischen Kräfte verloren, dass in fünf Wochen gewählt wird. So strömt der Wahlkampf flutartig in seine entscheidende Phase. Hartz und die Arbeitslosigkeit sind die Reizthemen von gestern – gegenwärtig beschäftigt nichts die Menschen in Deutschland stärker als die HochwasserKatastrophe. Niemand hat sich das ausgesucht. Aber so, wie die Dinge jetzt liegen, werden Leid und Elend der Betroffenen und die Suche nach Wegen aus der Not die Schlusswochen der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition wohl mitbestimmen.

Die erste Runde ging an Schröder. Schnell und energisch hat er Handlungswillen und -fähigkeit bewiesen, ein klares, durchfinanziertes Konzept vorgelegt. In der zweiten Runde konnte Stoiber punkten: Seine Kampagne für die kleinen Leute zeigt Wirkung. Der Streit geht weiter. Noch ist nicht absehbar, wer am Ende den Sieg – der zugleich der Sieg bei der Bundestagswahl sein könnte – davontragen wird.

Darf das so sein? Oder führt dies nicht zwangsläufig dazu, dass die Parteien ihr wahlpolitisches Geschäft mit der Not der Menschen betreiben? Schröder hat es leichter, diesem Vorwurf auszuweichen. Er konnte handeln, sachgemäß. Worüber man noch diskutieren könnte, wären Alternativen zu seinem Finanzierungskonzept. Was die Union, mit Hilfe von „Bild“, ja auch tut. Doch die Stoßrichtung ihrer Argumentation zeigt, dass es ihr vor allem um den Wahlkampf geht. Denn die Behauptung, Schröder wolle nur die kleinen Leute zur Kasse bitten, ist im Licht der Tatsachen nicht haltbar. Nach den Plänen der Bundesregierung wird kein Mensch wegen der Flut mehr Steuern zahlen. Und die Verschiebung von Steuersenkungen um ein Jahr trifft vor allem die Großen. Die Fakten: 53,5 Prozent der gesamten Einkommensteuer zahlen diejenigen zehn Prozent der Steuerpflichtigen, die über die höchsten Einkommen verfügen. Die unteren 50 Prozent der Steuerpflichtigen entrichten hingegen nur 8,7 Prozent.

Auch das Hantieren mit der Körperschaftsteuer ist Populismus. Wäre es der Union wirklich ernst mit ihrem Argument, die großen Kapitalgesellschaften würden vom Staat in einer Weise steuerlich bevorzugt, die einen Gerechtigkeitsskandal darstellte, dann hätte sie in ihrem Wahlprogramm auch so die sofortige Erhöhung dieser Steuern fordern müssen. Das hat sie aber nicht getan, weil richtig ist, was Stoiber seit Jahr und Tag sagt: Mehr Steuern, gleichviel welche, gefährden Wachstum und Arbeitsplätze. Deshalb spricht sich der Kandidat ja auch gegen die Verschiebung der Steuererleichterungen für jedermann aus.

Dennoch hat das ganze seine Logik: die des Wahlkampfs. Wie sehr Populismus verfängt, zeigt sich zum Beispiel daran, dass die Union ihr Finanzierungsprogramm zugunsten der Flutopfer erst am heutigen Donnerstag der Öffentlichkeit vorstellt, aber niemand Anstoß daran nimmt. Es soll aber andererseits auch niemand darauf setzen, dass mit dem Elend der Flutopfer in Deutschland Wahlen gewonnen werden können.

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