Politik: Der Handel ist frei

Die Resolution, die der Weltsicherheitsrat am Donnerstag fast einstimmig angenommen hat, sieht zwei wichtige Punkte vor: Einmal sollen die seit 1990 gegen den Irak bestehenden Sanktionen aufgehoben werden. Das Programm „Öl für Lebensmittel“, das der Sicherheitsrat vor rund acht Jahren eingerichtet hatte, soll aber noch bis zu sechs Monate fortdauern.

Was die Sanktionen betrifft, existierte zuletzt eine mehrseitige Liste an Gütern, deren Einfuhr durch das Sanktionskomitee der UN gebilligt werden musste, Exporte waren fast völlig verboten. Ohne Embargo darf der Irak nun – bis auf Rüstungsgüter – wieder sämtliche Waren im- und vor allem exportieren. Darunter fallen die Ausfuhr von Datteln, aber auch Dienstleistungen wie die eines Flughafens. So kann der Airport in Bagdad von internationalen Fluggesellschaften demnächst wieder Gebühren verlangen.

Das Programm „Öl für Lebensmittel“ wiederum war Mitte der 90er Jahre eingeführt worden, um die Versorgung der Iraker mit Lebensmitteln und Medikamenten sicherzustellen. Finanziert wurde es aus den irakischen Öl-Exporten, deren Erlös auf einem Treuhandkonto von den UN verwaltet wurde. Mindestens 60 Prozent der Iraker waren zuletzt auf diese Lebensmittelzuteilungen angewiesen. Dass das Programm weiter fortgeführt werden soll, hat zwei Gründe, sagt der Nahost-Experte der Stiftung für Wissenschaft und Politik, Volker Perthes. Zum einen müssen die laufenden Geschäfte abgewickelt werden. Das heißt, schon bestellte Waren müssen noch geliefert, gelieferte Waren bezahlt werden, was bis zu mehreren Monaten dauern kann. Wichtiger aber dürfte sein, dass die Iraker nach wie vor auf Hilfslieferungen angewiesen sind. Und die UN haben über die Jahre eine „effektive Verteilungsstruktur“ entwickelt, so Perthes. Die Amerikaner seien „vermutlich ganz froh“, diese Aufgabe noch nicht übernehmen zu müssen, „solange sie noch nicht Herr der Lage sind“. Die irakische staatliche Ölgesellschaft wird vermutlich zunächst weiter den Ölexport organisieren; deren Strukturen sind mehr oder weniger dieselben wie vor dem Krieg, die Amerikaner haben nur einige der Generaldirektoren aus ihren Ämtern entfernt.

Für die Zeit nach dem Programm müsse man sich aber „eine andere Form der Subvention“ einfallen lassen, prophezeit Perthes. Denn auch wenn sich in den kommenden Monaten die irakische Wirtschaft belebt, werde es nach wie vor viele Leute geben, die „keine Weltmarktpreise zahlen können“.