Politik: Der Herrscher legt sich mit den Nachbarn an Arabische Liga muss Besuch verschieben

Nach dem Sturz des libyschen Diktators Muammar al Gaddafi gerät das syrische Regime offenbar immer stärker in Turbulenzen. Einen für Mittwoch in Damaskus geplanten Besuch des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Nabil al Arabi, ließ Präsident Baschar al Assad in letzter Minute „wegen Vorgängen außerhalb unserer Kontrolle“ absagen und um unbestimmte Zeit verschieben. Gleichzeitig begannen seine Panzerverbände erneut eine blutige Offensive gegen die Bewohner von Homs. Vom frühen Morgen an waren heftige Schusswechsel zu hören. Nach ersten Angaben von Regimekritikern starben mindestens sieben Menschen. Bei ihrem Vormarsch ins Zentrum nahmen die Soldaten auch die Khaled- bin-Walid-Moschee unter Feuer, ein sunnitisches Heiligtum. Neben Hama gilt Homs als Hochburg der Assad-Gegner. Innerhalb des Stadtgebietes, das bereits mehrmals von den Regimetruppen besetzt worden war, herrscht nach Augenzeugenberichten mittlerweile ein offener Bürgerkrieg zwischen Alawiten und Sunniten. Die Familie von Präsident Assads Frau Asma stammt von hier. Die überwiegende Mehrheit in der drittgrößten Stadt des Landes sind Sunniten. Die Besatzer der Elitetruppen dagegen gehören meist der schiitischen Sekte der Alawiten an.

Generalsekretär Nabil al Arabi, der bis zu seiner Wahl an die Spitze der Arabischen Liga erster ägyptischer Außenminister nach dem Sturz Mubaraks war, wollte Assad bei seinem Besuch einen 13-Punkte-Reformplan präsentieren. Das Dokument hatten die Außenminister des 22-Staaten-Bundes Ende August in Kairo verabschiedet. Es fordert das sofortige Ende aller Gewalt gegen Demonstranten, „ernste politische Kontakte mit der Opposition“ sowie freie Wahlen mit Mehrparteiensystem innerhalb der nächsten drei Jahre. Zudem wird Damaskus aufgefordert, „das Recht des syrischen Volkes auf ein Leben in Sicherheit zu respektieren“ und „auf den Weg der Vernunft zurückzukehren, bevor es zu spät ist“. Präsident Assad wies die Initiative empört zurück und verbat sich deren „unerhörten und vorurteilsvollen Ton“.

Unterdessen spielte Syriens Finanzminister Mohammed Jleilati die Auswirkungen der Unruhen und der internationalen Sanktionen auf die heimische Wirtschaft herunter. Das Wachstum werde in diesem Jahr immer noch bei einem bis zwei Prozent liegen, erklärte er am Rande einer Konferenz in Abu Dhabi. Allerdings räumte er ein, dass der Ölboykott der Europäischen Union Syrien schaden könnte. Damaskus verkauft 95 Prozent seines Öls nach Europa, was dem Regime etwa ein Drittel aller Deviseneinnahmen einträgt. Auch der Großteil seiner sonstigen Exporte geht nach Europa.

Nach Angaben der Arabischen Organisation für Menschenrechte wurden seit Beginn des Aufstands Mitte März bisher 2450 Bürger getötet sowie 700 Soldaten und Polizisten. Ausländische Journalisten dürfen seit sechs Monaten praktisch nicht mehr einreisen. Amateurvideos und Telefonberichte von Augenzeugen sind daher die nahezu einzigen Quellen über die Vorgänge in Syrien.