Politik: „Der Iran hat eine Schlüsselposition in der Irak-Frage“

Am Donnerstag beginnt im ägyptischen Scharm El Scheich die internationale Irak-Konferenz. Seit 2003 haben sich die UN nach dem verheerenden Anschlag auf ihre Zentrale in Bagdad größtenteils aus dem Land zurückgezogen. Wie wollen Sie jetzt den Irakern helfen?

Die UN und ich fühlen uns verpflichtet, den Irakern zu helfen. In Scharm El Scheich werde ich offiziell eine internationale Hilfsinitiative starten, den International Compact for Iraq. Zudem überlegen wir, wie wir unsere Hilfe ausbauen können. Bislang hat zwar die Situation vor Ort unsere Präsenz und Mobilität stark eingeschränkt. Trotzdem haben wir den Irakern zum Beispiel bei der Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs, der Durchführung und Überwachung der Wahlen und beim sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau geholfen.

Tun die Iraker selbst genug, um das Chaos zu überwinden?

Die Iraker müssen sich selbst engagieren, um eine nationale Versöhnung zu erreichen. Auch die regionalen Mächte sollten mehr für einen friedlichen Irak tun.

Wie wichtig ist da der Iran, der gerade seine Teilnahme an der Konferenz zugesagt hat?

Der Iran hat als regionale Macht eine Schlüsselposition in der Irak-Frage. Die Iraner haben schon im März an einem Irak-Treffen in Bagdad teilgenommen. Das war ein guter Start.

Ihr Vorgänger Kofi Annan hat den Irakkrieg von Anfang an als schweren Fehler und illegal verurteilt. Heute, nach vier Jahren Terror und Chaos, würden Sie sagen, dass die Invasion ein Fehler war?

Für mich persönlich oder offiziell als Generalsekretär wäre es jetzt nicht wünschenswert, viel darüber zu reden, was schlecht und was gut gelaufen ist. Wir haben so viele Schwierigkeiten erlebt, und die Iraker haben so viel gelitten, dass die internationale Gemeinschaft, die UN und die multinationalen Streitkräfte alles daransetzen müssen, dass das irakische Volk die Sicherheit wiederherstellen und seine Freiheit auch genießen kann.

Im arabischen Katar betonten Sie, dass man Demokratie weder exportieren noch importieren kann, man könne sie nur unterstützen. War das eine versteckte Kritik an der US-Regierung, die Demokratie in die arabische Welt exportieren wollte?

Das waren generelle Bemerkungen, die ich aus den Erfahrungen meines eigenen Landes abgeleitet habe. Diese Botschaft muss ich als Generalsekretär geben.

Die Teilnahme Irans an der Irak-Konferenz wird auch wegen der Debatte über Irans Atomprogramm interessiert beobachtet. Was können Sie als Generalsekretär tun, um diese Krise zu entschärfen?

Seit meinem Amtsantritt am 1. Januar und zuvor habe ich viele iranische Offizielle getroffen. Ich habe ihnen geraten und sie aufgefordert, die UN-Beschlüsse auszuführen. Jetzt diskutiert der Sicherheitsrat das Iran-Dossier, ich kann aber die Verhandlungen erleichtern. Zum Beispiel habe ich auch aktiv interveniert, als der Iran im März die 15 britischen Seeleute festnahm. Ich sprach mit Präsident Mahmud Ahmadinedschad darüber und ermahnte die Iraner, die Angelegenheit friedlich zu lösen und die Soldaten ohne Bedingungen freizulassen.

Sie sind seit Januar im Amt. Welche Lektionen haben Sie bereits gelernt?

Viele. Eine wichtige Lektion, die ich gelernt habe, ist, effektiv mit den Mitgliedstaaten zu kommunizieren. Ich treffe mich so oft wie möglich mit den Regierungen, um meine Vorstellungen zu erläutern und auf bilateraler und multilateraler Ebene Probleme wie den Klimawandel zu diskutieren. Ich habe natürlich Erfahrungen aus der Zeit als Südkoreas Außenminister, aber die UN mit ihren 192 Mitgliedern sind schon etwas anderes.

Die Fragen stellte Jan Dirk Herbermann

Ban Ki Moon ist seit Januar UN-Generalsekretär. Sein Start war holprig: Mit Beschlüssen bei der Ämtervergabe und seinem Kommunikationsstil hatte der Südkoreaner rasch Unmut geweckt.

-