Politik: Der „Kalif von Köln“ soll wieder da sein

Köln/ Berlin Der von Abschiebung bedrohte Islamistenführer Metin Kaplan hält sich nach den Worten seiner Anwältin wieder in seiner Kölner Wohnung auf. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte am Samstag berichtet, die Führungsaufsicht des Kölner Landgerichts habe sich am Freitag davon überzeugt, dass Kaplan zu Hause ist. Der selbst ernannte „Kalif von Köln“ war seit Mittwoch für die Behörden unauffindbar. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Münster einer Abschiebung Kaplans in die Türkei grundsätzlich zugestimmt.

Kaplans Anwältin Ingeborg Naumann sagte, ihr Mandant werde sich am Dienstag beim Ausländeramt und am Montag oder am Dienstag bei der Polizei gemäß der ihm erteilten Auflagen melden. Die Kölner Ausländerbehörde hat Kaplan für Dienstag vorgeladen und persönliches Erscheinen angeordnet. Ansonsten könne er sich nach Aufhebung des Haftbefehls frei in der Stadt bewegen, sagte eine Sprecherin der Stadtverwaltung.

Naumann bemängelte, der Haftrichter beim Amtsgericht Köln habe am vergangenen Mittwoch den inzwischen zurückgenommenen Haftbefehl auf mangelhafter Informationsbasis ausgestellt. Eine von ihr selbst kurz vor Ausstellung des Haftbefehls eingereichte Schutzschrift sei nicht zur Entscheidung herangezogen worden. Wie der Tagesspiegel berichtete, verschwiegen die Kölner Behörden dem Haftrichter zudem den Hinweis aus der Urteilsbegründung, dass der Münsteraner Richterspruch vorerst keine rechtlichen oder tatsächlichen Folgen haben dürfe. Nach Ansicht des Gerichts entfaltet die im Urteil zugelassene Revision zum Bundesverwaltungsgericht aufschiebende Wirkung. Hätte der Haftrichter dies gewusst, hätte er wahrscheinlich ganz auf einen Haftbefehl verzichtet, hieß es im Amtsgericht Köln. Die Sprecherin der Stadt wies die Vorwürfe zurück und sagte am Samstag, der Haftbefehlsantrag sei rechtlich in vollem Umfang begründet worden.

Wer für die Überwachungspanne vor Kaplans Haus verantwortlich ist, blieb weiter unklar. Die Diskussion über Konsequenzen ging indes weiter: Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), forderte eine lückenlose Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Dies bedeute etwa eine gemeinsame Islamisten-Datei und die Bereitschaft von Bund und Ländern, bei der Terrorismusbekämpfung alle Erkenntnisse weiterzugeben, sagte sie im Deutschlandradio Berlin. Nordrhein-Westfalens CDU-Vorsitzender Jürgen Rüttgers ging noch weiter und forderte die Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte, die Bürger verzweifelten langsam am Rechtsstaat.dpa/Tsp

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