Politik: Der Kanzler fühlt sich diffamiert

Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Union aufgefordert, sich Reformen der sozialen Sicherungssysteme im Bundesrat nicht zu verweigern. Die Opposition habe „nicht nur die Pflicht zur Kritik, sondern auch die Pflicht zur Verantwortung“, sagte der SPD-Chef am Mittwoch im Bundestag in der Generalaussprache zum Haushalt 2003. Er wolle weitere Reformen, „die nicht Angst machen, sondern Hoffnung“. Union und FDP sprachen der Regierung die Fähigkeit zur Problemlösung ab. Auf Mitarbeit der Opposition könne die Koalition nur zählen, wenn sie auf Deregulierung, Wachstumsstärkung und Steuersenkung setze.

Von Hans Monath

und Robert von Rimscha

In seiner mit Spannung erwarteten Rede hielt Schröder der Opposition vor, sie wolle mit persönlicher Diffamierung überdecken, dass ihr Konzepte fehlten. Deutschlands Konservative seien „an Inhaltsleere und Bodenlosigkeit nicht zu überbieten“, sagte Schröder. Die Opposition verwechsle Gegnerschaft mit Feindschaft und zeichne ein Zerrbild des Landes. Er reagierte damit auf die Rede des CSU-Landesgruppenchefs Michael Glos, der die Debatte mit heftigen Angriffen auf die Koalition eröffnet hatte. „Dies ist eine Regierung der Täuschung, der Irreführung und des Wahlbetrugs“, sagte Glos.

Schröder kündigte grundlegende strukturelle Reformen der sozialen Sicherungssysteme an. Die bislang auf den Weg gebrachten Gesetze seien dafür nur die Basis, sagte er. Der Umbau der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung müsse jedoch sozial gerecht umgesetzt werden und dürfe die Menschen nicht abschrecken. Beobachter werteten dies auch als Mahnung an Sozialdemokraten, die öffentlich die Notwendigkeit weiterer Reformen bestritten hatten. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unterstrich den Reformwillen der Koalition. Sie sagte: „Die Reformbereitschaft in diesem Lande ist so groß wie der Reformbedarf.“

CDU/CSU-Fraktionschefin Angela Merkel warf dem Kanzler vor, er erwecke den Eindruck eines Menschen, der „mit dem Rücken zur Wand“ stehe. Schröder habe das Vertrauen der Menschen verspielt und verkenne die Lage. „Sie haben ja langsam einen Tunnelblick für das, was die Realität in diesem Lande ausmacht“, sagte Merkel. Gleichzeitig wandte sich die CDU-Chefin scharf gegen den Vorwurf, die Opposition betreibe eine Strategie der Diffamierung oder verlege sich auf eine Politik der Blockade. Schröder selbst habe im Wahlkampf den scharfen Ton in die Debatte gebracht. Die Union sei durchaus zur Zusammenarbeit bereit, sofern die Koalition ihre Vorschläge ändere. Der Regierung warf Merkel vor, ihre Vorhaben brächten keinen Fortschritt, sondern bedeuteten mehr bürokratische Regelungen. Statt den Menschen zu vertrauen, setze Rot-Grün auf den Staat.

Hauptstreitpunkt in der Außenpolitik war neben dem Verhältnis zu den USA das künftige Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union (EU). Unions-Redner kritisierten den Versuch der Koalition, der Türkei eine Perspektive für den EU-Beitritt zu eröffnen. Schröder warf der Union vor, sie wolle die Frage zu einem „billigen Wahlkampfthema“ machen.