Politik: Der Kanzler gibt die SPD ab

Berlin/Düsseldorf. Angesichts des Unmuts in der SPD über die Reformpolitik der Bundesregierung ist Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag als Parteivorsitzender zurückgetreten. Nachfolger soll SPD-Fraktionschef Franz Müntefering werden. Auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz gab sein Amt ab. Wer es künftig übernimmt, stand zunächst nicht fest. Die Opposition sprach von einem Offenbarungseid und forderte Neuwahlen. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, Schröder sei als Kanzler gescheitert. Nach der Deutschlandtrend-Umfrage würden derzeit nur noch 24 Prozent der Wähler für die SPD stimmen.

Von Albert Funk

und Jürgen Zurheide

Schröder begründete seinen Rücktritt damit, dass die Reformpolitik der rot-grünen Koalition zu einem „Vermittlungsproblem“ in der SPD geführt habe. Er habe als Kanzler jedoch nicht „das nötige Ausmaß an zeitlicher Beanspruchung für den Vermittlungsprozess nach innen“. Der eingeschlagene Reformweg müsse „unbedingt“ weitergeführt werden. Unklar blieb, ob Schröders Schritt auch eine Kabinettsumbildung nach sich zieht. Allerdings mahnte der Kanzler die Regierungsmitglieder zu mehr Disziplin. „Wo das nicht der Fall ist, wird zu handeln sein.“

Auch Müntefering betonte, dass die begonnenen Reformen nicht abgebrochen würden. „Wir wollen nicht den Rückwärtsgang einschalten, so schwierig die Dinge auch sind.“ Müntefering, der Fraktionschef bleibt, appellierte eindringlich an die SPD, den Regierungskurs zu tragen: „Wenn man regiert, ist das Regieren die Hauptsache.“ Partei und Fraktion müssten sich darauf konzentrieren, diejenigen zu unterstützen, die die Politik gestalten. „Opposition sollen die anderen machen, nicht wir“. Müntefering soll auf einem Sonderparteitag Ende März gewählt werden.

In der SPD stieß die Entscheidung Schröders auf Verständnis, seine innerparteilichen Kritiker begrüßten sie ausdrücklich. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement forderte seine Partei auf, nun an einem Strang zu ziehen. „Ich hoffe, alle haben verstanden, dass es jetzt Zeit ist, sich unterzuhaken", sagte er. NRW-Parteichef Harald Schartau sagte, es sei der richtige Schritt, „die Vertrauenskrise zu überwinden". Der Düsseldorfer SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück verwies auf historische Erfahrungen: „Die Arbeitsteilung kann helfen, denken Sie an die Zeit von Brandt, Schmidt und Wehner.“ SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte dem Tagesspiegel, „nun kann sich die Partei wieder stärker strategisch profilieren und muss nicht zu viel Rücksicht auf das tägliche Regierungsgeschäft nehmen“.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte dem Tagesspiegel, Schröder und Müntefering hätten eine „sehr deutliche politische Botschaft“ zur Fortsetzung des Reformkurses gesetzt. Für „genau diesen Kurs“ sichere er die Zusammenarbeit der Grünen zu. Union und FDP sahen den Anfang vom Ende der Regierungskoalition. Merkel sagte: „Wir werden darauf hinarbeiten, dass diese Regierung so schnell wie immer möglich aus dem Amt verschwindet.“