Politik: Der Kanzler und der Nutzen des Missbrauchs

Berlin Zuerst machte der Bundeskanzler nur mit einem Interview im Verbrauchermagazin „Guter Rat“ Schlagzeilen. Nun hat Gerhard Schröder seine These von der Ausbeutung des Sozialstaats bis hinein in die Mittelschichten und sein Plädoyer für einen Mentalitätsbruch im Gespräch mit der „FAZ“ wiederholt und damit unterstrichen, dass ihm das Thema wichtig ist. Zwar herrscht in der Regierung Verwunderung, dass ein von Schröder seit seiner Regierungserklärung zur Agenda 2010 im März 2003 häufig ausgesprochenes Plädoyer nun erst Aufsehen erregt. Doch werden Gründe genannt, warum der Sozialdemokrat das Thema nun offensiv spielt.

Demnach gibt es inhaltliche und strategische Überlegungen. So sei Schröder fest davon überzeugt, dass sich die Mentalität der Deutschen ändern müsse, wenn es zu einer neuen Balance von Sicherheit und Eigenverantwortung kommen solle. Auch habe der Regierungschef Interesse an einer breiten Debatte darüber, welche Gruppen in Zukunft steuerfinanzierte Leistungen erhalten sollten. Rechtzeitig zur Bundestagswahl soll nämlich erkennbar werden, dass die sozialdemokratisch geführte Regierung bestimmte soziale Gruppen entlastet, andere aber bewusst belastet. Die Regierungsstrategen hoffen darauf, dass die SPD dann wieder überzeugender vermitteln kann, dass sie ihr Grundthema Gerechtigkeit ernst nimmt. Schließlich heißt es auch, dem Eindruck eines verlässlichen, standhaften Politikers sei es nur zuträglich, wenn Schröder sich in der Kontroverse um ein von ihm gesetztes Thema nicht wegducke.Von „Schmarotzern“ habe er aber nie gesprochen, Sozialhilfemissbrauch nicht gemeint.

Etwas unklar bleibt bei Schröders Vorstößen freilich, ob es ihm um ungesetzliche Bereicherung oder um die legale Ausnutzung von Leistungen durch nicht Bedürftige geht. Gelernt hat Schröder offenbar durch die Debatte über sein „Guter Rat“-Interview, in der die SPD-Linke auch die Verantwortung der Reichen einforderte. In der „FAZ“ nämlich weist er nun ausdrücklich auf den Missbrauch durch die „Oberschichten“ hin. hmt

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