Politik: "Der Kanzlerin geht es im Moment sehr gut"

Der Zufall hat es gewollt, dass die ersten 100 Tage der großen Koalition am Aschermittwoch endeten. Kommt jetzt für uns alle die Fastenzeit?

Einkehr und Nüchternheit sind gute Tugenden. Die große Koalition hat sich ein anstrengendes und mutiges Programm vorgenommen. Es lebt davon, dass es Schritt für Schritt umgesetzt wird.

Also doch schmale Kost!

Natürlich ist die Umsetzung innenpolitischer Gesetze langwieriger und betrifft viele Menschen auch direkter als die notwendige Korrektur außenpolitischer Entscheidungen. Die hat Angela Merkel in den ersten Monaten sehr schnell, sehr ruhig und sehr diplomatisch vorgenommen. Deutschland ist jetzt wieder in einer besseren Position in Europa und der Welt. Sozialreformen und Haushaltskonsolidierung inklusive der notwendigen Steuererhöhung sind der schwierigere Teil. Aber dazu gibt es klare Verabredungen im Koalitionsvertrag. Der Grad der Überraschung wird sich also in Grenzen halten und darum auch der Grad der Empörung. Von der Mehrwertsteuererhöhung kann niemand ernsthaft überrascht werden.

Die Empörung droht, wenn diese Politik nicht bald praktische Wirkung zeigt. Muss die große Koalition nicht viel mehr tun, als sie sich anfangs zugetraut hat?

Die Agenda der großen Koalition umfasst die Konsolidierung der Staatsfinanzen, die Entflechtung und Entbürokratisierung und die Reform eines Teils des Sozialsystems, der Gesundheit und die langfristige Sicherung der Rente. Die CDU bedauert sehr, dass es keinen großen Teil „Arbeitsrecht“ gibt. Der wäre außerordentlich wichtig, aber das geht mit den Sozialdemokraten derzeit nicht. Wir werden schon schwierige Diskussionen kriegen über den schmalen Bereich, in dem die SPD überhaupt gesprächswillig ist.

Die stöhnt ja jetzt schon über den Drecksjob im Maschinenraum!

Ich weiß aus den Koalitionsverhandlungen, wie groß die Angst der Sozialdemokraten ist, denen, die sie für ihre Wähler und Unterstützer halten, Flexibilität zuzumuten. Nur die anderen Maßnahmen, die die Wirtschaft stimulieren können, sind sie im Moment bereit zuzugestehen. Auch das sind Schritte in die richtige Richtung. Ich halte es allerdings für eine sehr mutige Strategie der SPD zu glauben, das alleine werde reichen und man müsse im Arbeitsrecht praktisch nichts tun.

Wenn es nicht reicht, wenn die Arbeitslosenzahlen hoch bleiben, wird dafür die Union mit in Haftung genommen.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die SPD ihre Haltung überprüfen wird, wenn sich zeigt, dass sich die Beschäftigungssituation nicht deutlich verbessert. Der Erfolg im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist für beide Partner der großen Koalition die Messlatte, nicht nur für uns.

Müssten Sie nicht noch viel mehr drängen, dass diese Einsicht früher kommt?

Zur großen Koalition gehört auch, dass wir auf den Erfolg der Maßnahmen vertrauen, die wir verabredet haben.

Und wenn im Herbst die Arbeitslosenzahl immer noch nicht sinkt, muss nachverhandelt werden?

Die ersten Effekte werden am Arbeitsmarkt frühestens nächstes Jahr sichtbar. Keine Regierung der Welt kann binnen weniger Monate eine strukturelle Arbeitslosigkeit mit einem Knopfdruck beseitigen. Bei den Strukturveränderungen tut diese Regierung aber eine Menge. Und ich muss den Sozialdemokraten bescheinigen, dass sie bei der Rente mit 67 selbst vorausgegangen sind. Das war ein mutiger, wichtiger und wahrscheinlich nur in einer großen Koalition erreichbarer Beitrag.

In der SPD finden etliche diese Arbeitsteilung nicht so gelungen, siehe die Klage über den Maschinenraum.

Also, das verstehe ich ja nun überhaupt nicht. Die Sozialdemokraten haben in den Verhandlungen sehr intensiv für ihre Ressorts gekämpft. Und sie müssten nach sieben Jahren Regierungsarbeit den Bauplan des Schiffs doch eigentlich kennen.

Und die Kanzlerin sonnt sich weiter auf dem Oberdeck?

Ich glaube, dass es der Kanzlerin im Moment sehr gut geht, weil sie bisher ihren Plan einhalten kann und weil sie große öffentliche Zustimmung bekommt. Angela Merkel ist aber erfahren genug in unserem politischen Geschäft, dass sie weiß, wie schnell Sympathiewerte auf und ab gehen. Diese Zahlen haben mit der wirklichen Leistung oft wenig zu tun und sind für den Erfolg der Arbeit auch nicht entscheidend. Aber es ist doch schon mal schön, dass am Anfang die Leute zufrieden sind und die Kanzlerin so prima dasteht.

Die CDU will in den nächsten zwei Jahren ihr Grundsatzprogramm überarbeiten. Besteht nicht die Gefahr, dass die Besinnung auf Grundsätze die Regierungskompromisse erschwert?

Die Besinnung ist notwendig gerade auch für die Regierungsarbeit. Eine der Fragen, die wir grundsätzlich werden beantworten müssen, lautet: Was bedeutet es unter den Bedingungen der Globalisierung, dass wir eine Erwerbsgesellschaft sind? Unter welchen Gesichtspunkten habe ich ein Recht zur Teilnahme an Arbeit? Schon sind Sie mitten in der Debatte um Kombi- und Mindestlohn.

Das müssen Sie uns erklären.

Die Sozialdemokraten fordern einen Mindestlohn und lehnen zugleich Kombilöhne ab mit der grundsätzlichen Begründung: Eine Arbeit, deren Lohn nicht von sich aus und ohne staatliche Hilfe zur Existenzsicherung ausreicht, ist keine menschenwürdige Arbeit. Wenn die Sozialdemokraten bei diesem Satz bleiben, ist eine Einigung ausgeschlossen.

Was ist so schlimm an dem Satz?

Man schließt damit Millionen Menschen dauerhaft vom Erwerbsleben aus, weil ihre Qualifikation einfach nicht ausreicht für eine Arbeit zu einem solchen Preis. Die Abschaffung der so genannten Leichtlohngruppen ist seinerzeit als ein großer Sieg der Arbeitnehmerbewegung gefeiert worden. In Wahrheit befinden sich diese Arbeitsplätze heute im Ausland und die Menschen, die heute in Leichtlohngruppen beschäftigt sein könnten, in der Arbeitslosigkeit. Mit der platten Formel „7,50 Euro Mindestlohn“ wäre eine gigantische Arbeitsplatzvernichtung verbunden.

Wenn Sie diese Frage so grundsätzlich sehen, wird ein großkoalitionärer Kompromiss auf halbem Wege schwierig.

Großkoalitionäre Kompromisse gibt es nicht für jede Frage. Aber meine Fantasie reicht durchaus aus, Kombilohnsysteme zu entwerfen, mit denen auch die Sozialdemokraten leben können.

Ein zweites Beispiel, wo Grundsätzliches mit praktischer Politik kollidiert, war unlängst die Familienpolitik. Von der Regierung geplant war ein Hilfsprogramm für Familien, in denen Vater und Mutter arbeiten. Die Traditionalisten auch der Union haben das als Abweichung vom Familienbild attackiert.

Selbstverständlich müssen wir auch unser Familienprogramm überarbeiten. Die Gesellschaft verändert sich demografisch so schnell, dass wir in 15 Jahren die Arbeitskraft aller erwerbsfähigen Menschen brauchen werden, Männer und Frauen. Wenn wir wollen, dass Menschen sich für Kinder entscheiden, brauchen wir mehr Kinderbetreuungsangebote. Das ist ein Paradigmenwechsel. Und der gehört in unser Programm.

Da werden Sie aber im eigenen Lager auf Widerstand stoßen.

In den 80er Jahren hat die CDU beschlossen, dass wir einem Elternteil die Möglichkeit bieten wollen, eine längere Auszeit für die Kinder zu nehmen. Deshalb gibt es die Kombination von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub. Diesen Lebensentwurf wird die CDU immer mit Wohlwollen begleiten. Aber das wird nicht mehr das Regelmodell sein.

Manche in der Union finden aber, dass ein Programm am Ideal festhalten soll.

Eine Gesellschaft wird nicht nur geformt, weil Politiker sie so wollen. Wir können nicht als Ideal die alte Rollenverteilung propagieren, wenn die Wirklichkeit eine andere ist. Und im Übrigen: Wir sind doch stolz darauf, dass heute 50 Prozent eines Jahrgangs an den Universitäten Frauen sind. Das aber hat natürlich Folgen. Und beim Thema Integration werfen wir türkischen Migranten vor, dass sie ihren Töchtern keine vernünftige Ausbildung geben. Eine richtige Mischung der Lebensentwürfe wäre das Beste für eine Gesellschaft.

All das würde ein Sozialdemokrat unterschreiben. Wo bleibt der Unterschied?

Grundsatzprogramme leben von den zentralen Begriffen und Wertungen. Denken wir mehr vom Individuum her oder mehr vom Kollektiv? Da sind Sozialdemokraten und Christdemokraten immer noch Antipoden. Wir glauben, dass die kleinere Einheit, das Individuum, besser geeignet ist, Probleme zu lösen, als die große Einheit, das Kollektiv.

Das ist aber wieder hochtheoretisch!

Nein, das ist praktisch. Die Unterschiede zeigen sich schon im Arbeitsrecht: Wir fordern, dass die „Schicksalsgemeinschaft Betrieb“ etwas entscheiden darf. Die SPD glaubt, dass nur die großen Gewerkschaften dazu in der Lage sind, für die Arbeitnehmer zu verhandeln. Da liegt eindeutig ein tiefer Graben zwischen uns. Und das ist ja auch durchaus in Ordnung und nichts prinzipiell Schlimmes. Eine Gesellschaft, die zwischen Alternativen wählen kann, ist eine freie Gesellschaft.

Wenn die großen Alternativen zusammen regieren, verschwimmen die Unterschiede.

Wir werden uns nicht durch einen Koalitionsvertrag unser Grundsatzprogramm vorschreiben lassen. Und die Sozialdemokraten werden sich manchmal ziemlich über das erregen, was wir diskutieren.

Ein Grund für die guten Noten der großen Koalition liegt doch aber in der Erleichterung vieler Menschen darüber, dass sich die Volksparteien endlich mal nicht streiten. Warum den Frieden stören?

Wenn sich früher meine beiden Söhne geprügelt haben, habe ich versucht herauszufinden, wer von beiden Recht hat. Das war in der Regel ausgeschlossen. Ich habe dann gesagt: Einigt euch! Nichts anderes macht die deutsche Bevölkerung mit den großen Parteien. Es gibt eine große Sehnsucht, keine Grundsatzfragen gestellt zu bekommen. Demokratie ist aber kein Unterhaltungsprogramm. Wir müssen die Grundsatzfragen beantworten, das ist unsere Aufgabe.

Eine der Grundthesen der großen Koalition lautet: Wenn wir es nicht schaffen, gerät die Demokratie in die Krise.

Beide Parteien müssen aus der Bundestagswahl eine Lehre ziehen: Die Menschen haben uns nicht mehr geglaubt, dass wir mit unseren jeweiligen Entwürfen die Probleme des Landes lösen können. SPD und Union können wieder kreditfähig werden, wenn die große Koalition kleine Schritte benennt und dann auch einhält. Angela Merkel hält das eisern durch. So kann die große Koalition den Menschen wieder das Vertrauen geben, dass Politik gestalten kann, dass sie hält, was sie versprochen hat. Geht das schief, ist für viele die letzte Hoffnung weg. Das wäre für alle extrem gefährlich.

Aber auch die umgekehrte These könnte stimmen: dass nach vier Jahren erfolgreicher Koalitionsarbeit SPD und Union abgestraft werden, wenn sie plötzlich wieder anfangen, sich zu bekämpfen.

Das glaube ich nicht. Wir können der Gesellschaft nicht ersparen, dass wir am Ende der vier Jahre wieder an eine Weiche kommen. Deutschland ist als Kompromiss zwischen CDU, CSU und SPD einfach zu langsam.

Das Interview führten Robert Birnbaum und Cordula Eubel. Das Foto machte Mike Wolff.

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