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Politik: Der kleine Frieden (Analyse)

Israel will sich mit Syrien einigen. Doch eine dauerhafte Verständigung gibt es nur, wenn die Palästinafrage gelöst ist.

Israel will sich mit Syrien einigen. Doch eine dauerhafte Verständigung gibt es nur, wenn die Palästinafrage gelöst ist.

Ein altes hebräisches Sprichwort sagt: "Jeder weiß, warum die Braut zur Hochzeit geht." Dieser prä-feministische Satz wird in der politischen Debatte in Israel jetzt oft benutzt. Jeder weiß, worum es geht, wenn Israel mit Syrien verhandelt. Der gesamte Golan muss aufgegeben werden, damit man endlich zum Frieden mit dem letzten feindlichen Nachbarstaat kommt.

Das Modell wurde schon vor zwanzig Jahren geschaffen, als Menachem Begin im Friedensvertrag mit Ägypten die gesamte SinaiHalbinsel, bis zum letzten Quadratmeter, zurückgab, und das Dutzend israelischer Siedlungen dort evakuieren und zerstören ließ. Das Denkmal dieses Beschlusses ist Jamit, heute noch ein unglaublicher Anblick: eine ganze Stadt, damals der Stolz Israels, die buchstäblich dem Erdboden gleichgemacht wurde. Ein Dach liegt neben dem anderen auf der Erde, Beduinenmädchen spazieren mit ihren Ziegen auf den noch klar erkennbaren Straßen herum. Der große Zerstörer war Verteidigungsminister Ariel Sharon - derselbe, der heute, als Likud-Führer, gegen die Aufgabe des Golans wettert. Der Vergleich zwischen Begin und Barak ist nicht oberflächlich. Er geht in die Tiefe. Denn im Grunde hat Barak dieselbe Strategie wie dieser Vorgänger.

Menachim Begin wollte das ganze Land in den groß-israelischen Staat eingliedern. Darum waren die Palästinenser für ihn Erzfeinde. Er war höchstens bereit, ihnen im israelischen Staat einen Platz als biblische "Holzhauer und Wasserträger" einzuräumen. Seine Parole war "Autonomie für die (palästinensischen) Bewohner, aber nicht für die Gebiete", also eine Autonomie wie sie Wladimir Jabotinsky, sein Lehrer und Vorbild, sie am Anfang des Jahrhunderts für die Juden im zaristischen Russland gefordert hatte.

Um das palästinensische Volk endgültig zu besiegen und als nationale Einheit auszuschalten, plante Begin, sie von jeder Hilfe seitens der arabischen Staaten abzuschneiden. Darum war er bereit, Anwar Sadat einen riesigen Preis zu zahlen: den ganzen Sinai mit seiner "strategischen Tiefe", dem Erdöl und den Siedlungen.

Ich habe keinen Zweifel, dass Begin bereit war, dasselbe auch gegenüber Syrien zu tun. Die Golan-Höhen, wie auch die Sinai-Halbinsel, liegen außerhalb der historischen Grenzen Eretz Israels, wie sie im offiziellen Abzeichen des Irgun - die von Begin geführte Untergrundorganisation - gezeichnet waren. Dort erschienen die Grenzen des britischen Mandatsgebiets von Palästina vom Anfang der zwanziger Jahre. Ein Friedensvertrag mit Syrien, nach dem Friedensvertrag mit Ägypten (und dem seit jeher bestehenden inoffiziellen Friedensvertrag mit König Hussein), hätte die Umzingelung der Palästinenser vollendet, die damit endgültig Israel ausgeliefert wären.

Warum kam das nicht zustande? Hafes al-Assad war dazu noch nicht bereit. Der Kalte Krieg war im vollem Schwung, Syrien konnte sich damals noch auf die Sowjetunion verlassen. Nach dem "Verrat" Sadats hoffte er, zum Führer der ganzen arabischen Welt erkoren zu werden. Der wichtigste Grund aber war: Die Kräfte Begins ließen nach. Sharon, ein Machtmensch ohne strategisches Denken, verführte ihn, in den Libanon einzumarschieren, um die PLO zu vernichten. Und entgegen seiner Versprechungen, zwang Sharon die syrische Armee, sich in den Krieg einzumischen.

Ehud Barak ist also der Erbe der Strategie Begins. Er will im Golan tun, was Begin im Sinai tat: alle besetzten Gebiete zurückgeben, alle Siedler zurückziehen - um die Palästinenser zu isolieren. Trotzdem besteht ein wichtiger Unterschied zwischen Barak und Begin. Während Begin endgültig die nationale Existenz des palästinensischen Volkes auslöschen wollte, ist Barak bereit, ihm eine minimale Lösung anzubieten. Er hat beschlossen, dass der "permanente Status" (so im Oslo-Vertrag) folgendermaßen aussehen soll: ein palästinensischer Mini-Staat in 15 Prozent des ehemaligen Landes Palästina zwischen dem Jordan-Fluss und dem Mittelmeer, Anschluss der sogenannten "Siedlungsblocks" im Westjordanland und im Gaza-Streifen an Israel. Die äußeren Grenzen des palästinensischen Staates bleiben unter effektiver israelischer Kontrolle, wie auch Wirtschaft und Wasserreserven. Über Jerusalem und die Flüchtlinge ist nicht zu reden.

Diese "Lösung" will Barak den Palästinensern aufzwingen, als einen Vorschlag, den man nicht ablehnen kann. Zu diesem Zweck muss er die Palästinenser vollkommen isolieren. Darum ist er bereit, praktisch alle Forderungen Assads anzunehmen. Das ist ein hoher Preis, aber Barak ist überzeugt, dass er sich lohnt. Denn damit soll der israelisch-palästinensische Konflikt beseitigt und die Grenzen Israels erweitert werden.

Wird das wirklich das Ende des Konfliktes sein? Natürlich nicht. Denn all das ähnelt verdächtig dem Versailler Vertrag.

Wenn dem so ist, wie soll man sich zu solch einem Frieden mit Syrien stellen?

Wir standen vor zwanzig Jahren vor dem selben Problem, als Begin den Vertrag mit Sadat unterschrieb. Es war uns klar, dass das ein Separatfrieden ist, der (jedenfalls von Begin) gegen das palästinensische Volk gerichtet war. Im Führungsgremium der Friedenspartei (sie hieß damals Sheli) beschlossen wir, dass man sich trotzdem nicht gegen diesen Friedensvertrag stellen kann, auch wenn er fehlerhaft ist. Ich war damals Mitglied der Knesset und stimmte für Begins Vertrag, während viele seiner eigenen Anhänger dagegen stimmten.

Ich glaube, dass man auch diesmal - aus dem selben Grund - einen Friedensvertrag mit Syrien bejahen muss. Die Palästinenser werden natürlich nicht kapitulieren. Sie werden für sich dasselbe fordern, was den Syrern zugestanden wird: zurück zu den Grenzen vom 4. Juni 1967 und Rückzug aus allen Siedlungen.

Wer einen wahren Frieden und eine historische Versöhnung anstrebt, wird sich auch weiterhin für diese Lösung einsetzen.Der Autor lebt als Publizist in Tel Aviv und engagiert sich seit Jahrzehnten in der israelischen Friedensbewegung.

Uri Avnery

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