Politik: Der Koch braucht den Kellner (Leitartikel)

Streit in der Koalition? Ach was, sagt SPD-Fraktionschef Peter Struck, wir haben bei der Panzerlieferung an die Türken doch eine Lösung gefunden. Gerade deswegen möchte man allerdings jetzt Zeuge sein, wenn die Grünen an der Basis diese "Lösung" diskutieren: Endgültig soll noch nicht entschieden sein, ob Panzer an die Türkei geliefert werden. Wenn darüber entschieden wird, ist der eine Panzer zur Ansicht allerdings geliefert. Und dann werden die Türken umso stärker darauf bestehen, dass sie die anderen auch noch bekommen, gewissermaßen als Beweis des Vertrauens der Deutschen in die Türkei als Nato-Partner. Insofern ist entschieden. Darüber können Grüne sicher lange reden. So weit, so grotesk.

Was wir erleben, sind altbekannte Szenen einer Koalition, die Streit entschärfen muss. SPD und Grüne erinnern hier - ein Jahr nach Amtsantritt - an das vormalige Regierungsbündnis von CDU/CSU und FDP. Da fanden die Partner auch immer wieder derartige "Lösungen", oft bis ins Letzte inszeniert: Der Stärkere gab ein wenig nach, um dem Schwächeren Platz zu lassen, damit ausreichende Profilierung möglich ist. Vorrang hat ja doch das Ziel, gemeinsam an der Macht zu bleiben.

In der Sache hat sich nichts geändert. Nur war die FDP härter. Und die Union stärker. Für Kanzler Schröder sind die Grünen ein leichterer Partner, als es die FDP für Kanzler Kohl war. Die Freien Demokraten hatten immer eine zweite Koalitionsmöglichkeit, hatten mit der SPD eine Alternative zur Union. Diese Option haben sie in den Ländern und im Bund genutzt. Das alles gilt für die Grünen nicht. Sie sind ohne Alternative, und sie können alles verlieren.

Die Grünen haben in der Koalition einen schwereren Stand als seinerzeit die Freien Demokraten. Grün wurde auch deshalb gewählt, weil diese Gruppierung vielen von den Altparteien Enttäuschten innerhalb des Parteien-Systems eine Chance für Protest bot. Nun enttäuschen die Grünen ihrerseits viele Hoffnungen, zum Beispiel gegenwärtig in der Frage der Panzerlieferung. Da hilft wenig, dass der grüne Außenminister Joschka Fischer im Bundessicherheitsrat "überstimmt" worden ist - es gäbe darauf ja, nach altem grünem Verständnis, eine radikalere Antwort: den Bruch der Koalition. Überstimmt worden zu sein, passt insofern ins Rollenverständnis der Koalition, nicht aber der "guten Menschen". Die Mitverantwortung in der Koalition wird daher Identität, sprich: Stimmen kosten.

Auch bei der FDP gab es immer wieder diejenigen, die verlangten, die Partei solle als Koalitionspartner nicht zu treu sein. Die das sagten, saßen sogar an der Spitze. Dass die Liberalen nicht so wirkten - zu treu -, hing mit zwei Faktoren zusammen. Erstens mit dem Kanzler, der sie pfleglich behandeln konnte, weil er ein starker Vorsitzender seiner eigenen Partei war, zweitens mit ihrer Funktion in der Koalition. Die Wähler stimmten für die Freidemokraten als mäßigenden, nicht von Ideologie, sondern von Vernunft gelenkten Partner. Sie sollten für Maß und Mitte sorgen. Kohl als Kanzler half dabei. "Koch und Kellner", so wie Schröder, hätte der Vorgänger das Verhältnis von Koalitionspartnern nie beschrieben.

Bei Rot-Grün ist es so: Die SPD drängt zwar in die Mitte, aber nur mit einem Teil ihrer Mitgliedschaft. Die anderen sind die Linken. Allen gemeinsam ist, dass sie sich profilieren wollen, und alle zusammen soll der Vorsitzende Schröder bedienen - Schröder als Kellner. Wo soll da noch Platz bleiben für die Profilsuche des kleineren Partners? Das zeigt die Anforderungen an den Kanzler.

Schröder kann leicht mit den Grünen regieren, weil sie alles tun müssen, damit er als Kanzler stark wird. Denn Schröder muss ihnen innerhalb der Koalition Raum zum Überleben verschaffen; denn der kleinere Partner ist auf dem Weg zur soliden Partei immerhin so weit gekommen, dass ihn eine Wende zurück zur Protestbewegung die Existenz kosten würde. Deshalb ist jetzt keine Zeit für tiefgehenden Streit. Aber gut, dass SPD und Grüne mal darüber gesprochen haben.