Politik: Der Nahe Osten soll atomwaffenfreie Zone werden

Genf - Der Nuklearmacht Israel droht Ungemach. Die USA und Ägypten feilschen über Einzelheiten eines Fahrplanes, der zu einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten führen soll. Bis Freitag wollen sich Amerikaner und Ägypter in New York einigen. Dann sollen alle 189 Mitgliedstaaten des Atomwaffensperrvertrages (NPT) dem Kompromisstext über die Schaffung der atomwaffenfreien Zone absegnen.

Falls das Dokument bei der NPT-Überprüfungskonferenz durchgeht, wird sich der diplomatische Druck auf Israel erhöhen. Der jüdische Staat verfügt laut Experten als einziges Land der Region über Atomwaffen. Doch die Regierungen in Jerusalem haben die Existenz des nuklearen Arsenals nie bestätigt oder dementiert.

Hinter Ägypten stehen in dem Atompoker die Staaten der Arabischen Liga: Im Kern soll der UN-Generalsekretär im Jahr 2012 einen Gipfel aller Staaten des Nahen Ostens einberufen. Auf der Agenda stünde ein großes Ziel: Die etappenweise Schaffung einer Region „frei von atomaren und allen anderen Massenvernichtungswaffen“. Ein „Spezial-Koordinator“ der UN soll das Projekt vorantreiben. So heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung für die zu Ende gehende New Yorker Konferenz. Auch an anderen Stellen des Deklarationsentwurfs wird Israel aufgefordert, den Atomwaffen abzuschwören. Diplomaten bestätigten, dass die US-Regierung bereits mit den Israelis über deren Teilnahme an der Nahost-Atom-Konferenz sondiert. „Schon eine Teilnahme der Israelis an einer solchen Konferenz wäre ein Riesenschritt“, sagte ein Diplomat. Besonders brisant ist, dass die Israelis bei einem solchen Treffen mit dem Iran an einem Tisch sitzen würden – der Iran strebt nach westlichen Befürchtungen den Besitz von Atomwaffen an. Und das Regime in Teheran brandmarkt Israel als seinen Todfeind.

Bislang wehren sich die Israelis aber sowohl gegen die Teilnahme an einem Atomtreffen als auch gegen den Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag. Auch Indien und Pakistan haben eine NPT-Mitgliedschaft stets verweigert. Israels UN-Botschafterin, Gabriela Schalev, schiebt eine mögliche NPT-Mitgliedschaft ihres Landes in weite Ferne: Wenn der Nahe Osten eine Region ohne Bedrohung für Israel sein werde, könne man dies wieder diskutieren.Jan Dirk Herbermann

Jan Dirk Herbermann