Politik: Der neue Unionsfraktionschef Friedrich Merz über gute Ansätze und falsche Konzepte

Friedrich Merz (44) ist seit dem 29. Februar Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er trat die Nachfolge von Wolfgang Schäuble an.

Der Aufschwung in Deutschland sei da, sagt der Kanzler. Freut Sie das?

Natürlich freue ich mich, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmendaten für Deutschland positiv gestalten. Diese Entwicklung haben wir nicht wegen, sondern trotz der Schröder-Regierung. Ich bin sicher, wenn die Union die Regierung stellen würde, stünde die Wirtschaft mehr unter Dampf.

Vor einem Jahr hat die Union Schröder Konzept- und Inhaltslosigkeit vorgeworfen. Mittlerweile hat Rot-Grün einiges auf den Weg gebracht, wobei die Konsolidierung der Finanzen weiterhin im Mittelpunkt steht. Muss die Union ihr Urteil revidieren?

Es gibt keinen Grund, unser Urteil zu revidieren. 1999 ist die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt praktisch zum Stillstand gekommen. In diesem Jahr werden wir nur durch die demographische Entwicklung eine gewisse Entspannung haben. Es scheiden nämlich sehr viel mehr ältere Beschäftigte aus dem Arbeitsmarkt aus, als jüngere Beschäftigte in den Arbeitsmarkt nachwachsen. Schröders Hoffnung richtet sich darauf, dass ältere Arbeitslose zu Rentnern werden, und nicht darauf, dass jüngere Arbeitslose zu Beschäftigten werden. Die Bundesrepublik fällt darüber hinaus beim wirtschaftlichen Wachstum im internationalen Vergleich weiter zurück. Die Staatsquote in Deutschland hat im letzten Jahr mit 49 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Alles klare Hinweise darauf, dass die Schröder-Regierung die falschen Konzepte hat und die falschen politischen Inhalte verfolgt.

Aber Sie scheinen ja selbst gute Ansätze zu sehen, sonst hätten Sie heute in der Bundestagsdebatte beim Thema Steuerpolitik keine Konsensbereitschaft angedeutet.

Im Gegensatz zur SPD unter Lafontaine sind wir an einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik interessiert. Wir werden keine Blockadepolitik betreiben, sondern stets das Allgemeininteresse über das Parteiinteresse stellen. Allerdings stellen wir eine Bedingung. Alle privaten und betrieblichen Einkünfte müssen gleichmäßig besteuert werden. Wir lehnen die künstliche Unterscheidung zwischen Unternehmen und Anteilsgegnern bei der Besteuerung ebenso ab wie die einseitige Bevorzugung des nicht ausgeschütteten Gewinns. Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung aller Einkunftsarten muss gewahrt bleiben.

Konsensbereitschaft auch bei der Rente?

Grundsätzlich werden wir uns dem Gespräch über die Gestaltung einer tragfähigen und zukunftsweisenden Rentenreform mit der Regierung nicht verweigern. Aber auch hier werden wir zur Bedingung machen, dass ein Gespräch nur dann Sinn macht, wenn die Vorschläge der Regierung - und die fehlen bisher völlig - bis in das Jahr 2030 reichen. Im Gegensatz zur Regierung Schröder, die nur bis ans Ende der Legislaturperiode denkt, wollen wir Lösungen, die für eine Generation eine Perspektive bieten. Das Interview führte Armin Lehmann

Der Aufschwung in Deutschland sei da[sagt der Kan]