Politik: Der Osten als Testfall für die Demografie

Berlin - Angesichts des „höchst brisanten“ demografischen Wandels in Deutschland hat Stadtentwicklungsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine „Doppelstrategie“ gefordert, die alle Politikfelder betreffe: Der negativen Bevölkerungsentwicklung müsse zum einen durch eine weitsichtige Familienpolitik gegengesteuert werden. Auf der anderen Seite gelte es, sich den unausweichlichen demografischen Veränderungen mit nachhaltiger Infrastruktur-, Stadt- und Regionalentwicklung aktiv zu stellen. Das sagte Tiefensee auf dem Demografie-Kongress „Best Age“ der Zeitung „Behörden-Spiegel“ am Mittwoch in Berlin.

Bleibt der Einwohnerrückgang in Deutschland bis zum Jahr 2020 mit 0,5 Prozent moderat, wird er bis 2050 rund fünf Prozent betragen. Doch er vollzieht sich sehr differenziert: Während im Westen mit nur 3,5 Prozent Bevölkerungsrückgang zu rechnen ist, wird er im Osten voraussichtlich 16,5 Prozent betragen. Gleichzeitig wird der Anteil der über 60-Jährigen an der Gesamtbevölkerung von 24,7 Prozent 2005 auf 29,1 Prozent im Jahr 2020 steigen.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) nimmt für sein Land in Anspruch, eine Art Experimentallabor in Sachen Demografie zu sein. Sachsen hatte 1957 noch 5,7 Millionen Einwohner, 1989 waren es fünf Millionen, heute sind es noch 4,3 Millionen. Bis 2020 wird sich die Bevölkerungszahl gegenüber 1989 um ein Viertel reduziert haben. Das sei aber nicht in erster Linie Folge der Abwanderung, sondern zwei Drittel des Rückgangs beruhten auf dem Geburtendefizit, sagte Milbradt auf dem Kongress. Weit gravierender als im Durchschnitt des Landes sei die Lage in einzelnen Kommunen. So habe das in der DDR als Braunkohlezentrum entwickelte Hoyerswerda seit 1990 rund 40 Prozent seiner Einwohner verloren. Andererseits hätten Städte wie Dresden und Leipzig einschließlich ihrer Speckgürtel gar Bevölkerungszuwachs. Die Diskrepanz werde weiter steigen.

800 Schulen seien in Sachsen wegen rückläufiger Schülerzahlen in den vergangenen Jahren geschlossen worden, sagte Milbradt. Und als erstes Ost-Land habe man im Jahr 2000 den „Paradigmenwechsel in der Wohnungsbauförderung vollzogen“, nämlich die Förderung gestrichen. 250 000 Wohnungen sollen in Sachsen „vom Markt genommen“, sprich abgerissen werden. Mit dem „Rückbau“ von bisher 50 000 Wohnungen ist Milbradt unzufrieden und fordert vom Bund doppelt so viel finanzielle Unterstützung wie bisher im „Stadtumbau-Ost“-Programm.

Das geht freilich Tiefensee zu weit: Dafür sei nicht genug Geld in der Bundeskasse, sagte er und mahnte Sachsen, die Mittel besser zu verwenden: Während die meisten Ost-Länder 60 Prozent für den Abriss und 40 Prozent für Wertsteigerung der Flächen investierten, gebe Sachsen 80 bis 90 Prozent für Abriss aus.

Ländliche Regionen sollen laut Tiefensee zwar nicht abgehängt werden, müssten sich aber künftig mit infrastrukturellen Mindeststandards begnügen – und verkehrlich gut angebunden sein, damit die Menschen die Vorzüge der Städte nutzen können. Und der langjährige Finanzminister Milbradt sagte, weil durch den Bevölkerungsrückgang die Pro-Kopf-Verschuldung steige, könne das Motto nur heißen: Kräftig tilgen, keine neuen Schulden machen.