Der Paritätische und die Linkspartei: Ärger um Verbandsfunktionär Ulrich Schneider

Als Lobbyist der sozial Schwachen ist der Mann mit dem Backenbart offensiv wie kein anderer. Doch aus der Sicht vieler hat der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nun überrissen. Beim Parteitag der Linken Ende Mai in Magdeburg ließ sich Ulrich Schneider nicht nur als Neumitglied feiern, sondern vollzog in einem Grußwort auch den Schulterschluss seines Verbandes mit der Oppositionspartei. Die Linke stehe „ohne jeden Zweifel für eine Politik des gerechten Ausgleichs“ und habe „an dieser Stelle noch nie gewackelt“, rief er dort den Delegierten zu. „Und wenn das so ist, kann ich Ihnen versichern, haben Sie den Paritätischen auf Ihrer Seite.“

Über diese Aktion erregen sich nun auch viele, die dem Funktionär bisher gewogen waren. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach zum Beispiel. Schneider habe dadurch „massiv an Glaubwürdigkeit verloren“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende dem Tagesspiegel. Er empfahl dem Verbandsvertreter einen Wechsel in die Politik. „Wenn man so parteiisch ist, muss man sich um ein Mandat bemühen.“

"Etwas, was schlicht und einfach nicht geht"

Auch im eigenen Laden herrscht dicke Luft. Schneider könne „nicht einen ganzen Verband für seine politischen Vorlieben vereinnahmen“, sagte die Chefin des Berliner Landesverbands und frühere CDU-Politikerin Barbara John der "Berliner Zeitung". Das sei "etwas, was schlicht und ergreifend nicht geht“, pflichtete Bundesverbandsvize Cord Wellhausen bei, der selber der FDP angehört. Schneider habe die gebotene Neutralität verletzt.

Von außen macht ein stinksaurer CDU-Vize Druck. „Ein Funktionär, der sich in den Dienst von Linkspopulisten stellt, gefährdet die wertvolle Arbeit Tausender Ehrenamtler“, donnerte Armin Laschet. Und SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wies darauf hin, der Paritätische mit der Kombination aus Parteinahme für Benachteiligte bei gleichzeitiger parteipolitischer Neutralität in der Vergangenheit "sehr gut gefahren“ sei.

Der Kritisierte selber ist sich keiner Schuld bewusst. Er habe „ausschließlich Verbandspositionen vertreten“ und nichts getan, was als parteipolitische Werbung zu verstehen sei, beharrte der 57-Jährige. Schließlich trete er auch bei anderen Parteien auf und lobe sie für Einzelpositionen. Mit Verbandschef Rolf Rosenbrock sei er sich einig, dass seine Parteimitgliedschaft kein Problem und auch an seinem Grußwort nichts zu beanstanden sei. Nur die Anmoderation sei „etwas unglücklich“ gewesen. Dabei habe man ihn als „neuen Genossen“ vorgestellt, der zu den Delegierten als Funktionär des Paritätischen spreche.

Durchaus unterschiedliche Positionen zu Vermögensfragen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband vertritt mehr als 10 000 Organisationen und Initiativen - und die Chefin der Opferhilfsorganisation Weißer Ring, Roswitha Müller-Piepenkötter, betont, dass es im Verband zu Umverteilungsfragen durchaus unterschiedliche Positionen gebe. Auch Heinz Hilgers vom Kinderschutzbund nennt Schneiders Äußerungen „sicherlich nicht klug“.

Doch was den Ruf nach Konsequenzen betrifft, scheiden sich die Geister. Während CDU-Frau Müller-Piepenkötter den Funktionär vom Verbandsvorstand zur Brust genommen haben möchte, meint Hilgers, man könne angesichts von Schneiders Verdiensten hier auch „mal ein Auge zudrücken“. Und der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, versteht die Aufregung gar nicht. Dass Verbandsfunktionäre Parteien für politische Inhalte lobten, gebe es doch auch bei CDU, SPD und Grünen immer wieder, sagt er. „Da sollte man den Ball flach halten.“

DGB-Chef Hoffmann bekam für sein SPD-Lob keinen Ärger

Richtig ist, dass die Trennlinie zwischen politischem Engagement und Verbandsjob oft sehr unscharf ausfällt. Der Sozialverband VdK etwa hat mit Ulrike Mascher eine frühere SPD-Politikerin und Staatssekretärin, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit Frank Bsirske ein Grünen-Mitglied an der Spitze. Und um das Grußwort von DGB-Chef Reiner Hoffmann beim SPD-Parteitag im Dezember in Berlin hat es auch keinen Ärger gegeben. „Wir brauchen eine starke Sozialdemokratie“, rief dieser dort den Delegierten zu. Dem „lieben Sigmar“ bescheinigte er, dass dieser mit seinen Genossen in der Koalition dafür gesorgt hätten, dass sich SPD und Gewerkschaften wieder näher gekommen seien. „Dafür herzlichen Dank.“

Die Linke bezichtigt die Kritiker denn auch der Doppelmoral. Die SPD habe noch nie ein Problem gehabt, „wenn ihre Leute Verbände führen“, sagt Parteichef Bernd Riexinger. Tatsächlich gibt Lauterbach zu verstehen, dass sich Schneider aus seiner Sicht nun auch politisch "in eine Sackgasse manövriert“ hat. Die Linkspartei sei hierzulande schließlich auf absehbare Zeit „kein Machtfaktor“. Um die Umverteilung zwischen Reich und Arm wirklich voranzubringen, hätte der Funktionär „besser daran getan, der SPD beizutreten“.