Politik: Der Preis der Freiheit (Leitartikel)

Wer wüsste besser als die FDP, dass Regierungsämter eine erstaunliche Bindekraft entwickeln können. Verdammt schwer, sich davon zu trennen. Zumal, wenn man - wie in Hessen - solange darauf gewartet und selbst gar nichts falsch gemacht hat. Aber niemand weiß auch besser als die FDP, wie gefährlich es sein kann, nicht zu gehen. Sie kränkelt seit Jahren bedenklich, weil sie sich im Bund an eine erschöpfte Koalition gekettet hatte, die mit Helmut Kohl. Das weiß der Hesse Wolfgang Gerhardt, der sich gegen den Landesverband nicht hat durchsetzen können. Vorerst. Denn der auch in diesem Fall nicht eben starke FDP-Vorsitzende hat Recht. Wenn die Überlebens-Instinkte der Liberalen halbwegs funktionieren, dann kann es jetzt nur eine Devise geben: Ausstieg in Hessen.

Keine Frage: Für die hessische Partei wäre das ein bitterer Schritt. Denn was immer schmutzig war an Rolands Kochs Wahlkampf, die FDP hat es nicht mitgemacht. Den Wahlerfolg in Hessen hat sie sich verdient, weil ihr beim Staatsbürgerrecht gelungen ist, was sie fast verlernt hatte: Sich zwischen den beiden Volksparteien freizuschwimmen. Sie hat nach Bekanntwerden des CDU-Finanzskandals ihre Koalitionstreue an die einfache und nachvollziehbare Bedingung geknüpft, dass kein Regierungsmitglied in die Affäre verwickelt sein darf. Ob dieses Wort nach Roland Kochs seltsamen Bekenntnissen gilt oder umgangen wird, ist keine Landesangelegenheit und für die FDP mehr als eine Frage der politischen Moral: In Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen entscheidet das Thema Hessen mehr über das Abschneiden bei den bevorstehenden Landtags-Wahlen als ein guter oder schlechter Wahlkampf der Regional-Matadore Kubicki und Möllemann. Und auch ohne Wahlen kann die FDP nichts weniger gebrauchen als den Eindruck, sie hielte einem kompromittierten CDU-Politiker die Treue über den politischen Tod des ehemaligen Kanzlers hinaus - bloß um der Macht willen, ganz wie man es von ihr gewohnt ist.

Für die FDP geht es um Gedeih und Verderb, weil sie eben auch nötig hat, was die CDU in höchster Not versucht: die Emanzipation von Helmut Kohl. Sie muss keinen Übervater loswerden oder (soweit man weiß) mit einem Macht- und Finanzdickicht aufräumen. Aber dass die Liberalen in Deutschland an notorischer Mattigkeit leiden, hat in erster Linie zu tun mit den Hinterlassenschaften der patriarchalischen Ära. Die arme FDP hat sich in deren Endphase ja alle Mühe gegeben. Vergeblich. Weder ein reines neoliberales Programm noch gelegentliche Bockigkeiten in der Regierung und auch kein Westerwelle konnten den Eindruck widerlegen, dass die FDP zum Anhängsel einer Koalition geschrumpft war, in der Helmut Kohl alles überragte. Selbst im ersten Jahr nach dem Wechsel, als die Wähler aus nachträglicher Angst vor der eigenen Courage in allen Wahlen die CDU stark und die SPD schwach gemacht haben, führte die FDP ein klägliches Schatten-Dasein. Die Hessen-Wahl blieb eine Ausnahme.

Jetzt, zum ersten Mal nach vielen Jahren, zeichnet sich für die FDP das kleine Plus über der Fünf-Prozent-Schwelle ab, das auf dauerhaftes Überleben hoffen lässt. Dauerhaft beschreibt dabei beim gegenwärtigen Tempo kaum mehr als die nächste Runde Landtagswahlen und natürlich ist das Plus kein Gewinn aus eigener Kraft. Ohne Zweifel wenden sich enttäuschte CDU-Anhänger der zweiten, der kleinen bürgerlichen Partei zu.

Es wäre nicht nur taktische Dummheit, wenn die FDP nicht begriffe, dass sie die Trennlinie nicht zur CDU, aber zum Sumpf in der Union ganz, ganz scharf ziehen muss. Das wäre vor allem ein unzulässiges Spiel mit der Verantwortung, die der liberalen Partei durch die Spendenäffäre zugewachsen ist. Die kleine FDP steht nicht mehr nur vor der Frage nach Identität, Erkennbarkeit und Profil. Sie hat eine neue Integrationsaufgabe. Denn der Finanzskandal hat eine Krise der CDU und darüber hinaus eine Orientierungskrise des bürgerlichen Lagers ausgelöst. An wen kann man sich halten, wenn solche wie Kohl und Kanther nach Belieben mit Recht und Gesetz jonglieren? Es werden nicht sehr viele sein, die ihren Halt bei der FDP suchen, doch sie ist verpflichtet, ihn zu bieten, nicht nur wegen des eigenen Nutzens.