Politik: Der Preis für die Kopfpauschale

Berlin Eigentlich will Laurenz Meyer an diesem Montag eine Halbzeitbilanz der Regierung ziehen – eine Bilanz mit tiefroten Zahlen, versteht sich –, aber der CDU-Generalsekretär kommt nicht so recht dazu. Wie hält’s die CDU denn nun mit dem Zahnersatz? Meyer weiß, jetzt muss er Klartext reden. Die Zusatzversicherung, die die Regierung inzwischen als viel zu teuer ablehnt, hatte seine Chefin Angela Merkel persönlich in den Gesundheitskompromiss hineinverhandelt.

Längst ist Merkel auf dem Rückzug, aber laut gesagt hat das noch keiner. Also muss Meyer ran: Nein, die CDU besteht nicht mehr auf der seinerzeit zum Testlauf für die generelle Kopfpauschale erklärten Zahnersatzpauschale. Aber Meyer legt Wert auf den zweiten Teil dieser Botschaft: Die CDU verzichtet, weil sie ihr Kopfpauschalenmodell retten will. Lieber keinen Testlauf als einen, der das ganze Modell in Verruf bringt: „Uns ist eine gemeinsame Lösung über die Gesundheitsprämie lieber als Einzelregelungen in Teilbereichen“, sagt Meyer.

Aber ihre Kopfpauschale verwirklichen kann die CDU frühestens, wenn sie regiert. Was also passiert bis dahin? Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat der Union am Freitag einen Korrekturvorschlag geschickt, den diese unplausibel fand. Die SPD-Spitze hat am Wochenende weitere Vorschläge gemacht, bis hin zur Vertagung des Problems auf die Zeit nach der Wahl. Da wolle man doch erst mal abwarten, was die Regierung denn nun wirklich vorschlage, sagt Meyer.

In diesem Punkt hat der CDU-General seit Montag einen Verbündeten, der sonst als strikter Kopfpauschalen-Gegner und damit als Meyers und Merkels direkter Gegenpart auftritt. „Ich versteh’ jetzt allmählich den ganzen Verhau nicht mehr“, schimpft Horst Seehofer. Auch der CSU-Vize fordert von der Regierung „in kürzester Zeit“ einen klaren Vorschlag, der vor allem dazu beitragen müsse, dass die Lohnnebenkosten sinken. Ein Punkt, den auch Meyer erwähnt hat. Und augenscheinlich der Punkt, an dem sich Regierung und Opposition am Ende einigen. Denn auch die Gesundheitspolitiker der SPD wollen an diesem Ziel der Reform festhalten. „Wer die Lohnkosten senken will“, sagt der Gesundheitsausschuss-Vorsitzende Klaus Kirschner (SPD), „der muss Zahnersatz und Krankengeld aus der paritätischen Finanzierung herauslösen“. Bis zur Wochenmitte rechnet er mit einem entsprechenden Vorschlag der Ministerin; schon nächste Woche könne daraus dann ein Gesetzentwurf werden.

Die Zahnärzte sind stinksauer über die Rolle rückwärts. „Eigentlich müsste man dem Gesetzgeber eine Schadenersatzrechnung machen“, sagt der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Jürgen Fedderwitz, und verweist auf Planungskosten von „vielen tausend Euro“. Und Zahnärztekammerpräsident Jürgen Weitkamp diagnostiziert „mangelnde Standfestigkeit" und „fehlenden politischen Stil“. Er sei fassungslos, „dass zwei große Parteien bei der Umsetzung einer derart kleinen Reform scheitern".

Auch die Krankenkassen üben Kritik. Erhoffte Beitragssenkungen könne man nun in den Wind schreiben, sagt Ingo Kailuweit, Vorstandschef der Kaufmännischen Krankenkasse. Von wegen 13,6 Prozent, wie von der Ministerin vorgegeben: Unter 14 Prozent Durchschnittsbeitrag komme man ohne die Auslagerung des Zahnersatzes kaum. Der Zahnersatz kostet 3,5 Milliarden Euro im Jahr, das entspricht 0,3 bis 0,4 Beitragssatzpunkten. Der Bundesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen begrüßt es dennoch, „dass dieses bürokratische Monstrum nicht zustande kommt". Die Techniker-Krankenkasse verlangt „eine durchdachte Reform statt Schnellschüsse".

Kirschner rechnet damit, dass die Zahnersatzfrage analog zur – ohnehin geplanten – Neuregelung des Krankengelds gelöst wird. Die Arbeitnehmer müssten dann ab Juli 2005 die Kosten für Zahnersatz und Krankengeld allein tragen, Arbeitgeber und Löhne würden entsprechend entlastet. Kirschner rechnet mit einem Zusatzbeitrag der Versicherten von 0,425 bis 0,45 Beitragspunkten. Und er rechnet mit der Zustimmung der Union. Beide Rechnungen könnten aufgehen.

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