Politik: „Der Regimewechsel könnte ziemlich blutig werden“

Wo liegen die Ursachen für die Unruhen in Usbekistan?

Schon seit etwa zwei Jahren gab es immer wieder soziale Proteste, allerdings auf kleinerem Niveau. Gründe dafür sind die wirtschaftlichen Probleme. Große Teile der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Im FerganaTal wurden während des Winters zeitweise Gas und Elektrizität abgeschaltet. Oder die Regierung hat versucht, den privaten Handel und die Kontakte zwischen Usbekistan und Kirgisien zu kappen. Als dann die Geschäftsleute in Andischan verhaftet wurden, bei denen viele Leute aus der Stadt angestellt waren, brachte dies das Fass zum Überlaufen.

Sehen Sie Parallelen zu Kirgisien, wo vor knapp zwei Monaten die Regierung durch Proteste aus dem Land gejagt wurde?

Es gibt einige Parallelen – beide Regime sind korrupt und sehr ineffektiv bei der Versorgung der Bevölkerung. In beiden Ländern gibt es große Gruppen arbeitsloser Männer, die auf den Straßen herumlungern. Und in beiden Ländern gibt es ein generelles Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Regierung. Insgesamt ist die Situation in Usbekistan um vieles schlechter als in Kirgisien, und zwar nicht nur in ökonomischer Hinsicht. In Usbekistan ist die Zivilgesellschaft geringer entwickelt. Es gibt keine organisierte Opposition. In Kirgisien dagegen war die Gesellschaft schon vor dem Umsturz relativ offen, und es gab eine Schicht moderater Eliten, die den friedlichen Machtübergang mitorganisiert hat. Dagegen sind in Usbekistan die Aussichten für einen friedlichen Wechsel wesentlich schlechter.

Was halten Sie von der Behauptung des Präsidenten Karimow, die Unruhen seien von islamischen Extremisten organisiert?

Ich halte das für Unsinn. Andischan ist ohne Zweifel eine religiös geprägte Stadt. Auch gibt es natürlich islamistische Gruppen wie Hizb ut-Tahri. Die verhafteten Geschäftsleute jedoch sind fromme Leute und sollen der Gruppe Akramia angehören. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Akramia eine terroristische und gewalttätige Gruppe ist. Sie kümmert sich um islamische Aktivitäten vor Ort – Armenhilfe und Sozialdienste. Ihre Mitglieder wollen mehr Einfluss für den Islam im öffentlichen Leben. Aber das bedeutet keinesfalls, dass diese Leute Radikale und Extremisten sind.

Wer waren dann die Demonstranten?

Nach Augenzeugenberichten ging es den meisten Demonstranten nicht um die Einführung der Scharia, sondern um den Protest gegen ihre erbärmliche Lebenssituation. Die Menschen haben ein generelles Gefühl von Ungerechtigkeit und Willkür – bei der Haltung der Regierung gegenüber islamischen Gläubigen sowie bei dem Umgang von Gerichten mit islamgläubigen Angeklagten.

Bedeuten die Unruhen den Beginn des Endes für das Karimow-Regime?

Die Lage ist sehr unübersichtlich und unvorhersehbar. Die Situation könnte sich nach dem harten Durchgreifen der Sicherheitskräfte für einige Zeit beruhigen. Die Unruhen könnten sich aber auch auf andere Landesteile ausdehnen. Auf jeden Fall ist die Legitimität des Regimes jetzt stark beschädigt. Im Unterschied zu Kirgisien wird sich das Ende des Karimow-Regimes ziemlich lange hinziehen – und ziemlich blutig werden.

David Lewis ist Direktor der International Crisis Group (ICG) in Zentralasien, einer NGO, die auf Konfliktvermeidung spezialisiert ist.

Das Gespräch führte Martin Gehlen.

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