Politik: Der russische Außenminister Iwanow in Berlin: Es geht um Terrorismus, nicht um Krieg

Ohne erkennbare Veränderungen der Haltung Moskaus zum Tschetschenien-Krieg ist am Donnerstag der erste Teil der politischen Gespräche des russischen Außenministers Igor Iwanow in Berlin zu Ende gegangen. In einem Gespräch mit Bundesaußenminister Joschka Fischer und bei einer Diskussion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages bestand Iwanow darauf, dass es sich nicht um einen Krieg, sondern um die Bekämpfung von Terroristen handele, mit denen nicht verhandelt werde. Fischer hingegen machte noch einmal die Haltung des Westens deutlich, dass die Terrorismusbekämpfung keinen Krieg gegen die eigene Bevölkerung rechtfertige.

Vor Journalisten sagte Iwanow nach der 90-minütigen Diskussion im Auswärtigen Ausschuss, er habe sich bemüht, die Abgeordneten so detailliert wie möglich über die Lage im Nord-Kaukasus und die Politik der russischen Regierung zu informieren. Er sei nicht sicher, ob es ihm gelungen sei, die Parlamentarier von der russischen Position zu überzeugen. Bei allen besorgten Fragen habe er aber das Bestreben zur Weiterentwicklung der deutsch-russischen Beziehungen gespürt, die in den letzten Jahren ein sehr hohes Niveau erreicht hätten. Es sei wichtig, dass ein Dialog über das Tschetschenienproblem geführt werde, und er sei sicher, dass dieser Dialog auch fortgesetzt werde.

Teilnehmer der Sitzung berichteten von harten und präzisen Fragen der Abgeordneten, denen Iwanow auch nicht ausgewichen sei. Der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers äußerte vor Journalisten die Hoffnung, dass Iwanow klar geworden sei, was für Moskau auf dem Spiel stehe.