Politik: Der Saarländische Regierungschef will nicht CDU-Vize werden - Unmut über Schäuble in der Fraktion

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will sich auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen in der kommenden Woche nicht um den Posten eines stellvertretenden Parteivorsitzenden bewerben. Als Begründung sagte Müller am Mittwoch im Südwestrundfunk: "Ich möchte dem Risiko aus dem Wege gehen, möglicherweise dem einen oder anderen, der künftig Wahlkämpfe zu führen hat, Schwierigkeiten über meine Kandidatur bei der Wahl der Stellvertreter zu machen." Für die vier Stellvertreterposten gibt es bislang vier Bewerber: der zurzeit im Wahlkampf stehende nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers, der niedersächsische CDU-Oppositionsführer Christian Wulff, der bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gescheiterte CDU-Spitzenkandidat Volker Rühe und die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan.

Zu der sich damit abzeichnenden neuen CDU-Spitze unter Angela Merkel und dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz sagte Müller in der Wochenzeitung "Die Woche", er fürchte, sie spiegele nicht die Gesamtheit der Union wieder. "Es fehlt das konservative und das christlich-soziale Element", sagte er. Er mahnte seine Partei, auch in Zukunft das national-konservative Lager einzubinden.

Der scheidende CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble erhob erneut schwere Vorwürfe gegen Altbundeskanzler Helmut Kohl. Der "Woche" sagte er, Kohl habe es geschickt verstanden, das allgemeine Interesse in der Spendenaffäre auf jene zwei Millionen Mark zu "fokussieren", die er zwischen 1993 und 1998 gesammelt habe. Von zehn Millionen Mark, "von denen wir nicht wissen, wo sie hingeflossen sind", spreche dagegen kaum jemand. Seinen Sturz aus dem Amt des Fraktionsvorsitzenden und Parteichefs stellte Schäuble erneut als Folge eines gezielten Angriffs dar. In der Fraktion wächst das Unverständnis über solche Äußerungen. Nach Angaben aus Fraktionskreisen wurde Schäuble auf der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag aufgefordert, sich dazu näher zu erklären. Schäuble habe darauf scharf reagiert und darauf verwiesen, dass er nie die Möglichkeit gehabt habe, sich vor dem Ehrenrat der Fraktion zu äußern. Es habe für Schäubles Verhalten wenig Verständnis gegeben. Mit seinem "Nachkarten" setze er seine Beziehung zur Fraktion einer erheblichen Belastung aus. Im Herbst will Schäuble seine Lebenserinnerungen veröffentlichen. Der C. Bertelsmann-Verlag bestätigte, dass Schäubles Memoiren rechtzeitig zur Frankfurter Buchmesse im Oktober erscheinen sollten. Auch Kohl arbeitet zurzeit an seinen Memoiren.

Der künftige CDU-Generalsekretär Polenz strebt zur Schwesterpartei CSU ein "freundschaftliches, aber selbstbewusstes Verhältnis an". Einen Tag nach seiner Nominierung durch Merkel sagte Polenz am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin, die CSU sei die kleinere und erfolgreiche Schwester, von der die CDU durchaus etwas lernen könne. "Das gilt auch umgekehrt", fügte er hinzu. Offene Diskussionen könnten die CDU wieder zu einer interessanten Partei machen.